AfD kritisiert Abschiebung einer Frau: Was steckt dahinter?

AfD-Politiker Markus Buchheit kritisiert den Fall. Bild: dpa / Nicolas Armer

AfD kritisiert Abschiebung einer Frau: Das steckt hinter dem Fall Liliya Klassen

Annika Danielmeier

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Es geht um die 49-jährige Liliya Klassen, die nach Angaben des Landratsamtes Heilbronn 2020 mit einem Schengenvisum nach Deutschland einreiste. Jetzt soll Klassen freiwillig ausreisen, ansonsten droht die Abschiebung. Für die AfD ist das ein Skandal.

Dahinter steckt jedoch keine neu entdeckte generelle Empathie mit Menschen, die abgeschoben werden sollen. Der Fall Liliya Klassen weist ein paar Besonderheiten auf.

Ehepaar spricht bei rechtem Medium über Abschiebung

Klassen ist vor rund fünf Jahren mit einem kasachischen Pass nach Deutschland eingereist, kann also als Russlanddeutsche bezeichnet werden, berichtet die "taz". Ihr Ehemann und die sieben Kinder sind deutsche Staatsbürger:innen.

Die Familie wohnt in Baden-Württemberg, Klassen engagiert sich in der Kirchengemeinde und geht einer (illegalen) Arbeit nach, wie der "Volksverpetzer" berichtet.

Ihr Mann nannte sie gegenüber der Zeitung "Junge Freiheit", die Leser:innen aus dem neurechten Spektrum anspricht, eine "Volksdeutsche" – ein Begriff, mit dem in der NS-Zeit Deutsche bezeichnet wurden, die außerhalb der Grenzen lebten. "Deutsch und unerwünscht", titelt das Blatt.

So ergibt sich das Bild einer Frau, oder Familie, die der politischen Ideologie der AfD entspricht: "Während Hunderttausende illegal ins Land strömen und teils dauerhaft geduldet werden (...), wird hier gegen eine gläubige, deutschstämmige Mutter gnadenlos durchgegriffen", schreibt der AfD-Europaabgeordnete Markus Buchheit auf Instagram.

Die russlanddeutsche Autorin Ira Peter kritisiert, wie AfD und neurechte Medien den Fall "ausschlachten" würden. Das sei "zynisch", sagt sie gegenüber der "taz". "Eine Partei, die sonst Abschiebungen bejubelt, zeigt plötzlich Mitgefühl. Aber nur, weil es um Menschen geht, die deutsch, christlich und konservativ sind und so in deren ideologisches Raster passen."

AfD buhlt um Wählerstimmen

Der "Volksverpetzer" erinnert an den "Fall Lisa" aus dem Jahr 2016: die von einer Minderjährigen aus einer Spätaussiedlerfamilie erfundene Vergewaltigung durch Geflüchtete. Die Geschichte führte zu einem Vertrauensverlust unter Russlanddeutschen in staatliche Institutionen, wie die "bpb" herausarbeitete. Anfänglich nutzte die NPD den Fall für sich; schließlich auch die AfD.

Die AfD spricht Russlanddeutsche seit geraumer Zeit direkt an, versucht, sie als Wähler:innen zu gewinnen, zum Beispiel über Flyer auf Russisch.

Fehler bei Visum führt zu dem Problem

Aber zurück zum Fall Liliya Klassen. Das Landratsamt geht mit seiner Abschiebedrohung hart vor, denn auch hier ist man sich sicher: Als Frau eines deutschen Mannes habe sie einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Das Problem ist das Schengenvisum, das sie bei ihrer Einreise beantragt hatte. Dies berechtige nicht, die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu beantragen; dafür müsse sie zunächst nach Kasachstan ausreisen, sagt ein Sprecher der "taz". Auch einen Härtefall, der zu einer anderen Bewertung kommen könnte, sieht das Amt hier nicht.

Diesen Fall würde die AfD nun aber nicht aus Mitgefühl, sondern als "politisches Werkzeug" benutzen, schreibt der oder die anonyme Autor:in im "Volksverpetzer". Die Person findet: "Wer nur dann Mitgefühl zeigt, wenn es ins eigene Weltbild passt, dem geht es nicht um Menschlichkeit, sondern um Spaltung." Es brauche Besonnenheit statt Empörung.