Es war das Wahlversprechen der Union im Wahlkampf 2025: sichere Grenzen. In diesem Zusammenhang möchte Bundeskanzler Friedrich Merz "ausnahmslos alle diejenigen zurückzuweisen, die versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen".
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ sich das nicht zweimal sagen. In seinen allerersten Tagen im Amt ordnete er verschärfte Grenzkontrollen an. Eine unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) veranlasste Regelung zum Asylrecht ließ er ebenfalls zurücknehmen. Damit darf die Bundespolizei nun Menschen an der Grenze auch zurückweisen, wenn sie ein Asylgesuch gestellt haben.
Am Donnerstag machte sich Dobrindt an einem bayerischen Grenzübergang selbst ein Bild davon, ob seine Ideen zur Migrationswende bereits Früchte tragen. "Die Kontrollen wirken", lautete sein knappes Fazit.
In Zahlen bedeutet das: Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind im Vergleich zur Woche vor Beginn der Maßnahmen von 511 auf 729 gestiegen. Das Bundesinnenministerium lobt diese Steigerung um 45 Prozent.
Im gleichen Atem nennt Dobrindt auch erste Zahlen zu den Asylgesuchen. 51 solcher Fälle gab es demnach seit der neuen Weisung an die Bundespolizei, davon wurden 32 zurückgewiesen. In der Woche davor seien noch alle 44 Asylsuchenden ins Land gelassen worden.
Der tatsächliche Effekt des "Knallhartkurses" von Alexander Dobrindt dürfte damit allerdings gar nicht allzu knallhart ausfallen. Rechnet man die Ergebnisse seiner ersten Woche im Amt hoch auf das gesamte Jahr, wirken die Zahlen nämlich nicht besonders groß.
Bei einer relativ konstanten Anzahl an Asylgesuchen und entsprechenden Ablehnungen käme das Innenministerium auf etwas mehr als 1600 Zurückweisungen in einem Jahr.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 250.000 Asylanträge gestellt, dieses Jahr dürfte die Zahl etwas niedriger liegen. Bei dem errechneten Minus von 1600 zurückgewiesenen Anträgen könnte sich Dobrindt damit für einen Rückgang der Asylgesuche um einen guten Prozentpunkt loben.
Befürworter:innen der Maßnahmen argumentieren, dass der Effekt sich mit der Zeit durchaus noch vergrößern könnte. Dobrindt selbst hatte angekündigt, dass die Zahl der Zurückweisungen "nach und nach steigen" solle.
Die Union geht zudem davon aus, dass durch die verschärften Grenzkontrollen weniger Menschen nach Deutschland kommen wollen. Bisher ist die Zahl der Schutzsuchenden allerdings auf dem gleichen Niveau geblieben.
Die Opposition kritisiert an den Grenzkontrollen neben der europarechtlichen Frage vor allem die Belastung der Polizei. "In spätestens drei Wochen wird die massive personelle Überlastung ihre Maßnahmen faktisch beenden", mahnte etwa Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.
"Focus online" berichtet von Beamt:innen, die aktuell Schichten über 14 Stunden schieben. Viele von ihnen müssten für den Einsatz in den Grenzgebieten zudem hunderte Kilometer pendeln.
Auch Innenminister Dobrindt merkte am Donnerstag an, dass die Kontrollen für die Behörden und Einsatzkräfte eine "herausfordernde Maßnahme" seien. Er hatte zuletzt daher noch einmal deutlich gemacht, dass die Maßnahmen nicht auf lange Dauer angelegt seien. Die Frage des Effekts stellt sich damit umso mehr.
