Früherer Landesparteichef Poggenburg verlässt AfD – und will wohl neue Partei gründen
11.01.2019, 06:1911.01.2019, 07:14
Mehr «Politik»
Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete
und einstige Landespartei-Chef André Poggenburg verlässt die AfD.
Das bestätigte ein Bundesvorstandsmitglied der Nachrichtenagentur DPA am Donnerstagabend.
Poggenburg, der zum rechtsnationalen Flügel der Partei gehörte und in der Vergangenheit immer wieder durch verbale Entgleisungen auffiel, äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
Der Bundesvorstand der AfD hatte Poggenburg jüngst für zwei Jahre für alle Ämter gesperrt. Er war zuvor selbst bei Parteifreunden mit markigen Sprüchen angeeckt.
So hatte Poggenburg am Silvestertag auf Twitter geschrieben: "Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!"
Am Mittwoch hatte Poggenburg zwar noch offen gelassen, ob er in
der AfD und der Fraktion in Sachsen-Anhalt bleibt. Allerdings sagte
der 43-Jährige schon da: "Wenn sich das Logo und die Sache, für die
man angetreten ist, immer weiter voneinander wegbewegen, muss man
sich irgendwann entscheiden, ob man dem Logo oder der Sache folgen
will."
Damit heizte er Spekulationen über eine Partei-Neugründung unter
seiner Führung an. Der "Spiegel" zitierte den Ex-Chef des
AfD-Kreisverbands Sächsische Schweiz/Osterzgebirge, Egbert Ermer,
einen Mitstreiter Poggenburgs, am Donnerstag mit dem Satz: "Das
Projekt Parteigründung geht heute los." Geplant sei eine
"mitteldeutsche Bewegung", mit Zweigen in Brandenburg, Sachsen und
Sachsen-Anhalt.
Der Absturz des André Poggenburg
Nach mehreren umstrittenen Reden war Poggenburg im März 2018 auf internen Druck als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Später hatte er Meinungsverschiedenheiten mit anderen führenden Mitgliedern des rechtsnationalen Flügels in der AfD. Dessen bekanntester Vertreter ist der Thüringer Landeschef Björn Höcke. Im vergangenen Februar löste Poggenburg bundesweit Empörung aus, als er in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Sachsen in Deutschland lebende Türken pauschal als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpfte, die hierzulande "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten. Im Juni 2017 hatte er eine Rüge des Parteivorstands kassiert, weil er in einem internen Chat "Deutschland den Deutschen" geschrieben und über eine "Erweiterung der Außengrenzen" spekuliert hatte.
Die Delegierten der AfD treffen sich an diesem Freitag im
sächsischen Riesa, um ihr Programm für die Europawahl im Mai zu
beschließen. Außerdem wollen die Rechtspopulisten weitere Kandidaten
wählen. Im November hatten sie die ersten 13 Listenplätze vergeben.
Ihr Spitzenkandidat ist Parteichef Jörg Meuthen. Er ist bislang der
einzige AfD-Politiker im Europäischen Parlament.
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag – und Söder zündelt bereits
Markus Söder wird voraussichtlich ein gewichtiger Faktor der neuen Bundesregierung – und hält erstmal Stand-up. Was das für die neue GroKo bedeutet? Bühne frei für den Zampano.
Nach 19 Minuten war dann endlich Markus Söder an der Reihe. Beide Hände am Pult, staatsmännischer Blick, Showtime. "Meine Damen und Herren, es ist vollbracht."
