Aktuelle Themen
In der Unionsfraktion wächst einem Medienbericht zufolge der Widerstand gegen den geplanten UN-Migrationspakt. Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sagte der Zeitung "Die Welt" zwar sei ein "international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse". Trotzdem werde er sich gemeinsam mit einigen Kollegen in einer Fraktionssitzung "gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen".
Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei, sagte Wendt. "Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes."
Am Wochenende war bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Distanz zum UN-Migrationspakt gegangen. "Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus", sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz der "Welt am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen hinter die geplante Vereinbarung gestellt.
Nach den USA und Ungarn hatte vergangene Woche Österreich angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Dies rief auch in Deutschland eine intensive Debatte über das Abkommen hervor.
In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte, er könne missbraucht werden, "um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen"
Der Migrationspakt lege dafür wichtige Grundlagen und stelle sicher, dass die Grundrechte von Migranten gewahrt würden. "Ihn abzulehnen, weil man eigentlich keine Migration will, heißt, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen", erklärte Baerboc am Wochenende.
Der von der UNO initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll bei einer Konferenz in Marrakesch Mitte Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.
Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Petra Bendel eröffnet der Pakt sowohl Zuwanderern als auch den Zielländern der Migranten neue Chancen. Die Souveränität der einzelnen Staaten bleibe unangetastet, sagte Bendel. "Kein Staat wird zu bestimmten Maßnahmen gezwungen.
" Der Pakt sei dennoch mehr als eine bloße Willenserklärung und von großer politischer Bedeutung, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Bendel wies darauf hin, dass der Pakt keine Sanktionen vorsieht, aber einen Überprüfungsmechanismus beinhaltet. "Alle vier Jahre soll nachgeschaut werden, welche der Ziele von den einzelnen Staaten umgesetzt werden und welche nicht", erklärte die Forscherin von der Universität Erlangen-Nürnberg.
(hau/dpa/afp)
