AfD-Parteichef Jörg Meuthen sieht seine rechtspopulistische Partei vor einer empfindlichen Geldstrafe.Bild: imago stock&people
Deutschland
Warum der AfD angeblich Strafen von bis zu 400.000 Euro drohen
12.03.2019, 06:3012.03.2019, 08:23
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Wenn die Aussagen des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen stimmen, könnte es teuer werden für die AfD. In der Affäre um Parteispenden drohen der rechtspopulistischen Partei nach
Aussage Meuthens Strafzahlungen in Höhe von
rund 400.000 Euro.
In der "Welt" sagte Meuthen, dass er Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten habe, die die Bundestagsverwaltung als illegale Spenden ansehe.
Im Fall des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Guido Reil, der im Jahr darauf im NRW-Landtagswahlkampf ebenfalls von der Goal AG unterstützt wurde, gehe die Bundestagsverwaltung von rechtswidrigen Zuwendungen in Höhe von 44.500 Euro aus.
In beiden Fällen setzt die Bundestagsverwaltung laut Meuthen eine
Strafzahlung in dreifacher Höhe des Betrages an. Er sagt: "Zusammen wären es
dann 402.900 Euro. Wir werden, sollte die Bundestagsverwaltung eine
solche Strafzahlung tatsächlich festlegen, dagegen sofort Widerspruch
einlegen und gegebenenfalls vor Gericht gehen."
Es handele sich "um keine Spenden im Sinn des Parteienrechts",
betonte der AfD-Vorsitzende mit Blick auf die Gratisleistungen der
Werbeagentur. "Und dies ist nicht meine persönliche Meinung, sondern
die sorgsam gutachterlich gesicherte Rechtsauffassung meiner Partei."
In seinem Fall habe sich die Wahlkampfhilfe so zusammengesetzt:
"Es waren gerundet für Inserate 27.000 Euro, für Flyer 17.000 Euro, für Plakate 41.000 Euro und für Grafik 5.000 Euro."
Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl am 26. Mai,
Reil steht auf Listenplatz 2.
Meuthen versicherte in der "Welt":
"Ich habe weder von der Goal AG noch von deren Geschäftsführer
Alexander Segert jemals Geld erhalten, noch habe ich einen Auftrag
erteilt oder einen Vertrag geschlossen." Er habe lediglich im Februar
2016 eine Freistellungserklärung für die Goal AG unterzeichnet.
Danach durfte die Firma sein Foto und seine Daten für werbende Zwecke
verwenden. Auf dieser Basis habe die Goal AG Flyer und Plakate
produziert sowie Zeitungsannoncen für ihn als Landtagskandidaten in
seinen beiden Wahlkreisen Bretten und Backnang geschaltet.
"Nach Auskunft Segerts (...) gab es wohl zehn Unterstützer, die die
Goal AG mit Beträgen zwischen 6.000 und 9.700 Euro unterstützt haben.
Es handelt sich durchweg um Deutsche im Sinne des Grundgesetzes
beziehungsweise dem gleichgestellte Staatsbürger von
EU-Mitgliedsländern", sagte Meuthen weiter und versicherte, er sei
mit keinem dieser Unterstützer persönlich bekannt.
Die Brisanz hinter den AfD-Spenden:
Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Deshalb untersucht der Bundestag auch Spenden für den Bundestagswahlkampf der heutigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel aus der Schweiz. Hier geht es um rund 132.000 Euro, die 2017 in mehreren Tranchen an ihren Kreisverband am Bodensee überwiesen worden waren. Der Bundestag will klären, ob das Geld wirklich von Deutschen und anderen EU-Bürgern stammt.
Außerdem steht die Frage im Raum, ob einer der Spender womöglich mehr
als 10.000 Euro gespendet hat. Ab diesem Betrag müssen Spender
dem Bundestag namentlich genannt werden.
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