Freiburgs neuer Oberbürgermeister Martin Horn, 33, ist am Wahlabend von einem psychisch Kranken attackiert worden. Der Angreifer war polizeibekannt.Bild: dpa
Eine kleine Polit-Sensation in Freiburg. Der parteilose Martin Horn, 33, hat am Sonntag die Oberbürgermeister-Wahl gewonnen. Er löst in der Universitätsstadt den Grünen-Realo Dieter Salomon ab, der in Freiburg 16 Jahre lang regiert hat. Ein Blick auf den jüngsten OB in Deutschland, sein Programm und warum die Wahl über Freiburg hinaus Bedeutung hat.
Martin wer? Ein No-Name aus der Pfalz
Mächtig wichtig. Im Mittelalter wurde in der Burg Trifels in Horns Heimatort Annweiler die Kaiserkrone aufbewahrt. Bild: dpa
Martin Horn, 33, stammt aus Annweiler in der Pfalz.
Über dem Ort liegt die Stauferfeste Trifels. Der Legende nach wurde dort König Richard Löwenherz gefangen gehalten, für dessen Rückkehr auf den englischen Thron Robin Hood kämpfte.
Wer bei Annweiler am Trifels an pfälzische Provinz denkt, sollte vorsichtig sein. Die Menschen dort sind äußerst pragmatisch und politisch erfolgreich. Aus dem Bundestagswahlkreis 211 Südpfalz stammen unter anderen
Markward von Annweiler, einem Gefolgsmann des letzten Stauferkaisers Friedrich II. (1194-1250)
der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
der ehemalige SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
der ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP
der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing, FDP, 48, einem Weggefährten des FDP-Wiederbelebers Christian Lindner
der SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag Alexander Schweitzer, 44, einem Weggefährten der SPD-Chefin Andrea Nahles.
Der Landstrich an der Grenze zu Frankreich ist also eine Heimstatt für große Polit-Talente.
Und was hat der bisher gemacht?
Eine Attacke nach dem Sieg
Der Sohn eines Pastors studiert Sozialarbeit in Ludwigsburg und World Politics in Bremen. Er arbeitet zunächst für das Diakonische Werk in Baden-Württemberg und zuletzt als Europabeauftragter der Stadt Sindelfingen nahe Stuttgart.
Horn engagierte sich bei Greenpeace in Neuseeland und für die Europaunion. Im Januar schickt ihn die SPD als OB-Kandidat in Freiburg ins Rennen.
Der No-Name aus der Pfalz gilt als krasser Außenseiter.
Ist parteilos jetzt das neue Ding?
Ziemlich trostlos - nicht allein am Info-Igel-Stand der SPD.Bild: dpa
Mitglied der SPD ist Horn nicht. Und will es nach eigener Aussage auch nicht werden. Schon bei der OB-Wahl in Köln siegte 2015 die parteilose Henriette Reker.
Das deckt sich mit einem Trend, den Sozialforscher schon seit längerem beobachten:
Auf kommunaler Ebene zählt weniger die Partei, als die pragmatische Lösung
Auch bei Landtags- und Bundestagswahlen sinkt die klassische Bindung an eine Partei. Der Wähler ist politisch-promiskuitiv und wechselt gern.
Generell steigt das Misstrauen gegenüber klassischen Institutionen wie Parteien und Gewerkschaften. Und gegen jene, die in solchen Gebilden nach oben kommen.
Von ganz außen ins Zentrum der Macht: Basti Kurz und Emmanuel Macron.Bild: dpa
Der Außenseiter ist das neue Ding in der Politik - von links und rechts. Nicht nur in Deutschland.
In den USA siegte 2016 Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen. Er ist zwar Milliardär, wettert aber gegen das Polit-Establishment.
In Frankreich eroberte Emmanuel Macron 2017 mit seiner neuen Partei "En Marche" das Präsidentenamt.
In Österreich krempelte Sebastian Kurz 2017 die christdemokratische ÖVP um und wurde mit "Liste Kurz - die neue Volkspartei" Bundeskanzler.
Der Philosoph Dieter Thomä hat das Phänomen untersucht. "Puer robustus. Zur Philosophie des Störenfrieds" heißt sein Buch. "Zum Störenfried braucht es mehr als nur Unterhemd und Dreitagebart. Diesen Ehrentitel muss man sich verdienen", so Thomä. Zur Krise der demokratischen Institutionen erklärt der Philosoph.
Woher rührt das Misstrauen?
Es gab ein Power Couple in der Geschichte: Kapitalismus und Demokratie. Ökonomischer und politischer Liberalismus gingen seit dem 18. Jahrhundert einher und versprachen Selbstentfaltung. Die Globalisierung löst den Kapitalismus von der Demokratie. Die Finanzströme sind weltumspannend und lassen sich durch nationale Demokratien nicht mehr regulieren. Es gibt den Anspruch auf Selbstgestaltung auf nationaler Ebene und zugleich die Einsicht, dass es einen supranationalen Ordnungsrahmen braucht. Ein Widerspruch.
Dieter Thomä, Philosoph, Universität St. Gallen
Okay, Okay. Aber wir reden von Freiburg. Was will Horn da machen?
Außenseiter Martin Horn gab sich sehr bescheiden. Pragmatisch. Und konzentrierte sich auf Alltagsprobleme.
Kita-Gebühren? Teuer. Horn will sie um 20 Prozent senken.
Marode Schulturnhallen und -toiletten? Kennt jeder. Sollen endlich saniert werden, verspricht Horn.
Müll in der Stadt? Soll mit mehr Mülleimern weg von der Straße.
Wichtigstes Thema in der Uni-Stadt: Wohnungsnot. Horn will mit einem Leerstandskataster freie Wohnungen online erfassen.
Klingt alles nicht revolutionär. Aber wichtig. Horn bietet Lösungen für die Lasten des Alltags.
Und er gab sich nicht abgehoben. Amtsinhaber Dieter Salomon von den Grünen verweigerte sich einer öffentlichen Debatte mit dem Herausforderer. Fataler Fehler. Die Wähler empfanden das als elitär.
Jetzt darf Martin Horn ran. Mit einem Lächeln feierte er auf seiner Wahlparty am Sonntag. Und erinnerte daran, dass "der Welttag des Lachens" sei. Der Mann hat Humor.
Ein Angreifer attackierte ihn dann am Abend. Ein psychisch Kranker, der bei der Polizei bereits bekannt war.
Horn verlor einen Zahn. Er war auch in der Klinik. Tauchte aber schon bald wieder auf seiner Wahlparty auf. Unerschütterlich, dieser Mann.
CDU: Merz will neues Wehrpflicht-Modell für junge Generation einführen
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.
