Deutschland
07.08.2018, 18:1908.08.2018, 10:28
Der Besuch war angekündigt, jetzt steht auch der Termin. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird am 28. und 29. September nach Deutschland reisen. Das bestätigte das Bundespräsidialamt am Dienstag. Demnach wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erdoğan mit militärischen Ehren begrüßen. Am Abend des ersten Tages ist, entsprechend dem üblichen Zeremoniell, ein Staatsbankett vorgesehen.
An der Einladung zum Staatsbesuch hatte es viel Kritik gegeben.
Das sind die 3 Konfliktpunkte.
Mesut Özil und die Frage nach der Identität
Vor den Wahlen in der Türkei (und vor der WM) hatte sich der türkische Präsident mit dem deutschen Nationalspieler Mesut Özil getroffen. Der Termin sorgte für viel Wirbel. Auch Bundespräsident Steinmeier schaltete sich ein.
Am Ende
- gewann Erdoğan die Wahl
- trat Mesut Özil aus der DFB-Auswahl zurück
- und Deutschland hatte eine Debatte über Heimat, doppelte Identitäten und Alltagsrassismus #MeTwo
Die Bundesregierung beobachtet Erdoğans Einflussnahme auf die hier lebenden Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund seit längerem mit Skepsis. Erwartet wird eine ernste Debatte, die Erdoğan gelassen sieht. Deutschland hat ihn eingeladen. Er wird zum Staatsbankett geladen. Er ist wieder jemand, nach dem Umbau des politischen Systems in der Türkei in eine Präsidial-Autokratie.
Ein Brief zur Lage der Nation
Mehr als nur Deniz Yücel
Referendum und Präsidentschaftswahl, Erdoğan gibt dem Staatsumbau einen demokratischen Anstrich. Bleibt die Frage nach dem Rechtsstaat. Mehrere Deutsche wurden zuletzt in der Türkei angeklagt:
- Der deutsche Journalist Deniz Yücel saß vom Februar 2017 bis Februar 2018 in der Türkei in Haft. Die Anklage wirft ihm Unterstützung einer Terrorgruppe vor, weil Yücel sich im Rahmen seiner Arbeit mit kurdischen Politikern traf.
- Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner saß ebenfalls in der Türkei in Haft. Die Behörden hielt ihm Kontakte zu kurdischen Politikern vor.
- Die deutsche Journalistin Mesale Tolu musste ebenfalls wegen ihrer Pressearbeit in Haft. Sie ist frei, der Prozess läuft aber weiter.
Die Bundesregierung wird den Umgang mit deutschen Staatsbürgern, aber auch die Lage der Menschenrechte allgemein ansprechen (müssen). Nicht ganz einfach, denn Erdoğan hat ein Faustpfand: Den EU-Flüchtlingsdeal vom März 2017. Er riegelt die Grenze zu Europa für syrische Flüchtlinge ab.
Versprochen hatte die EU eine Visa-Erleichterung für türkische Staatsbürger bei Reisen nach Europa bis Oktober 2016. Passiert ist nichts. Auch unter Verweis auf die prekäre Menschenrechtslage in der Türkei.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Zahl türkischer Asylbewerber in Deutschland kräftig angestiegen ist.
Noch ein Partner?
Offiziell hält die Türkei am Aufnahmegesuch in die EU fest. Offiziell ist das Land ein Nato-Partner. Aber die Spannungen steigen.
- Die Bundeswehrflugzeuge am türkischen Standort Incirlik, die den syrischen Luftraum überwachen sollen, sind nach Jordanien verlegt. Erdogans Regierung blockierte den Besuch von Bundestagsabgeordneten auf der Basis.
- Die diplomatischen Spannungen zwischen den USA und der Türkei steigen. Offiziell geht es um zwei Prediger: Die Türkei fordert die Auslieferung des in den USA im Exil lebenden Predigers Fetullah Gül, der hinter dem Putschversuch von 2016 stecken soll. Im Gegenzug sitzt der Evangelikale Pastor Andrew Brunson in der Türkei fest.
Hintergrund sind unterschiedliche Syrien-Strategien der beiden Nato-Mitglieder: Die USA setzen auf die kurdische Befreiungsbewegung YPG, die Türkei betrachtet diese als Terrorgruppe und fürchtet einen eigenen kurdischen Staat.
Die Spannungen zwischen den beiden Staaten ließen zuletzt auch den Kurs der türkischen Lira absacken.
Erdoğans Berater droht offen mit dem Bruch der Bündnispartnerschaft. Die gemeinsame Basis bröckelt. Erdoğan ist formal gesehen auf legale Weise ins Amt gekommen, aber er untergräbt den Rechtsstaat. "Illiberale Demokratie", nennt das Ungarns Premier Viktor Orban in einer Selbstbezichtigung.
Erdoğan ist Orban und Russlands Staatschef Wladimir Putin näher als dem liberaldemokratischen Westen. Aber auch er braucht die westlichen Partner. Die Wirtschaft schlingert, die türkische Lira ist in freiem Fall.
Es gibt also genug zu bereden mit dem fremden Freund.
(dpa/afp/per)
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