Asyl zu Unrecht gewährt – Bundesregierung sieht "ernsthaften Verdacht"
Eine leitende Bamf-Mitarbeiterin in Bremen soll 1200 Asylanträge unrechtmäßig durchgewunken haben.
20.04.2018, 10:3922.06.2018, 10:11
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Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen steht im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals. Die Bundesregierung sieht "sehr ernsthafte Verdachtsmomente", wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag erklärte. Vor einer Bewertung müsse aber die Justiz ihre Arbeit machen. Erst danach könne über mögliche politische Konsequenzen gesprochen werden.
Das sind die Vorwürfe:
Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle soll die Asylanträge von etwa 1200 Asylsuchenden positiv beschieden haben – ohne, dass es eine rechtliche Grundlage dafür gegeben habe. Mehr noch: Ihre Bremer Außenstelle soll gar nicht zuständig für die Asylanträge gewesen sein. Das berichtet der Rechercheverbund aus "Süddeutscher Zeitung", der NDR und Radio Bremen.
Die Bremer Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen auf watson-Anfrage. "Es wird momentan gegen sechs Beschuldigte ermittelt", sagte die Bremer Staatsanwältin Claudia Kück. Darunter seien neben der mittlerweile suspendierten Bamf-Mitarbeiterin auch drei Anwälte aus Bremen und Niedersachsen.
Diese Anwälte sollen Asylbewerber gezielt zur Bremer Außenstelle des Bundesamtes gebracht haben, obwohl diese gar nicht zuständig gewesen sei. Die damalige Leiterin habe dann für positive Asylbescheide gesorgt. Ein großer Teil der Ayslbewerber seien Jesiden gewesen, sagte Staatsanwältin Kück.
Restaurant-Einladungen gegen positive Asylbescheide?
Ermittelt würde wegen der "bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung" sowie wegen Bestechung und Bestechlichkeit.
Laut "Süddeutsche Zeitung" gab es in dem Zusammenhang mit dem Korruptionsverdacht in den vergangenen Tagen Durchsuchungen in Bremen und Niedersachsen. Ob tatsächlich Geld geflossen ist, steht dem Bericht zufolge noch nicht fest. Zumindest die Beamtin solle aber Zuwendungen etwa in Form von Restaurant-Einladungen erhalten haben.
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