Merkel und AKK – Kongeniale Kooperation oder knallharte Konkurrenz?
Kein gemeinsamer Auftritt, keine gemeinsamen Fotos, keine gemeinsame Stellungnahme. Zuviel Kuschelkurs wollen CDU, CSU und SPD nicht zeigen, als die schwarz-roten Spitzen nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr gegen Mitternacht getrennte Wege gehen. Seit Tagen bemühen sich beide Seiten mehr um Profilierung und Abgrenzung als um offen zelebriertes Teamplay. Da wäre zuviel demonstrative Eintracht kontraproduktiv als Zeichen in die eigenen Reihen. Außerdem: Viel Konkretes ist nicht herausgekommen an diesem Abend, das räumen sie auch in der Koalition ein.
Aber es gibt in den Tagen danach ohnehin ein anderes Thema im politischen Berlin.
Erstmals hat die Koalitionsspitze in neuer Besetzung getagt, sechs Stunden lang. Die im Dezember als Wunschnachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel zur CDU-Chefin gewählte Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren ersten Auftritt in der mächtigen Runde. Und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist erstmals dabei. Seit Mitte Januar ist er Nachfolger von Horst Seehofer als CSU-Chef. Wie die Premiere wohl gelaufen ist?
"Was hat Merkel noch zu melden?", fragt beispielsweise die "Bild"-Zeitung – die Kanzlerin soll die Schlagzeile belustigt in die Runde gezeigt haben, wird später berichtet.
Als AKK, wie Kramp-Karrenbauer genannt wird, am Donnerstagmorgen im Fernsehsender "Welt" nach Zeitungsmeldungen gefragt wird, denen zufolge sie nun das große Sagen habe und die Kanzlerin nur noch Zaungast sei, pariert die Vorsitzende entspannt lächelnd: "Das war überhaupt nicht so." Zum einen sei man ja im Kanzleramt eingeladen gewesen. Und außerdem:
Bemerkenswert ist dieser Satz vor allem, weil er überhaupt gefallen ist.
Nicht selbstverständlich lag die Führung der Beratungen also bei der Kanzlerin – um das klarzustellen, war extra eine Verständigung nötig. Aha. Also doch ein Machtkampf zwischen Merkel und ihrer Kronprinzessin? "Sie sehen sich nicht in Konkurrenz zu Frau Merkel?", will die Interviewerin deshalb wissen. "Nein", sagt AKK und lächelt.
Doch so ganz dürfte das nicht stimmen. Zwar heißt es in der Union von vielen Seiten, die beiden mächtigen Frauen der CDU würden sich viel intensiver abstimmen, als dies nach außen klar werde. Auch jene Schritte, die Kramp-Karrenbauer tue, um sich von Merkel abzugrenzen, seien zumindest im Grundsatz abgesprochen, wird gemutmaßt. Doch ob das stimmt, dürften wohl nur wenige wissen.
In der Migrationspolitik zeigen beide zumindest unterschiedliche Schwerpunkte.
Zum Abschluss des von Kramp-Karrenbauer initiierten CDU-"Werkstattgesprächs" zur Flüchtlingspolitik Merkels soll die neue Vorsitzende zugestimmt haben, das Wort "Zurückweisungen" an den deutschen Grenzen in das vierseitige Ergebnispapier aufzunehmen – es kommt gleich zwei Mal vor. Am Montagabend schloss AKK dann im ARD-Interview sogar die Schließung der deutschen Grenzen als "Ultima Ratio" nicht aus, als letztes Mittel bei einer neuen Flüchtlingskrise.
Am Mittwoch lässt die Kanzlerin auf offener Bühne Distanz erkennen – ungewöhnlich für sie. Gerade was Zurückweisungen an den Grenzen angehe, sei in den vergangenen Monaten sehr viel diskutiert worden, sagt Merkel nach einem Treffen mit Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. "Und da hat sich an meiner Meinung nichts geändert." Man habe bei der Steuerung und Ordnung der Migration sehr viel erreicht, betont die Kanzlerin und sagt: "Für mich ist das immer ein europäischer Ansatz."
Gerade an diesen Fragen – Zurückweisung und Europa – hat sich im Sommer 2018 der Streit zwischen der Kanzlerin und Innenminister Seehofer über die Migrationspolitik weiter vertieft. Fast wären die Unionsehe und die ohnehin wackelige schwarz-rote Regierung geplatzt. Und nun stellt sich Kramp-Karrenbauer genau bei diesen Symbolthemen auf die Seite der kleinen Schwesterpartei aus Bayern?
Das dürfte Merkel nicht gefallen haben, glaubt man auch in der CDU.
Bei den Christsozialen haben die Worte Kramp-Karrenbauers dafür umso mehr Wohlgefallen ausgelöst. Ganz zentral sei das "Werkstattgespräch" dafür gewesen, dass die schwarzen Schwestern nach dem Krach der vergangenen Jahre wieder zusammenwachsen könnten, heißt es da. AKK habe die konservative Seele gestreichelt. Sie mache die Sache sehr gut, kenne in Diskussionen jedes Detail, man stimme sich eng ab.
Bei soviel Harmonie ist man in der CSU sogar gegenüber Merkel etwas nachsichtig – anders, als das in den vergangenen Jahren oft war. Bei Hähnchen und Pommes sei bei der nächtlichen Sitzung im Kanzleramt klar gewesen, dass sie die Sitzung geleitet habe. Auch gegenüber der SPD sei die Kanzlerin deutlich geworden – anders, als man das von früher kenne.
Wie lange die neue Einigkeit anhält, ist offen. Schon nach der Europawahl Ende Mai oder nach den schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer und Herbst könnte die Geduld aus München mit AKK und der Kanzlerin schon wieder vorbei sein.
(hd/dpa)