Verfassungsschutzpräsident will Personal gegen Rechtsextremismus aufstocken
21.12.2018, 08:0121.12.2018, 08:01
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Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will die Zahl der Mitarbeiter seiner Behörde im Bereich Rechtsextremismus deutlich aufstocken. Die bislang etwa 200 Agenten des Inlandsgeheimdienstes, die sich der Gefahr von rechts widmen, würden im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte Haldenwang der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).
Thomas HaldenwangBild: imago stock&people
"Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus", sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich "normale Demonstranten" neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei. Dies gelte "nicht nur im Osten".
Mit Blick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: "Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet." Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden.
Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die Partei motiviert, sich von "extremistischen Teilgruppierungen" zu trennen, sagte Haldenwang. Auch darin lägen "gewisse Erfolge unserer Arbeit".
Haldenwang war im November zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes ernannt worden. Der bisherige Vizechef des Inlandsgeheimdienstes folgte auf den umstrittenen Behördenchef Hans-Georg Maaßen.
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