Du blickst beim Brexit nicht mehr durch? 3 Fakten zum Sondertreffen in Brüssel
17.10.2018, 20:47
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Trotz der festgefahrenen Brexit-Verhandlungen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter die Möglichkeit, dass doch noch ein "gutes Abkommen" mit Großbritannien über seinen Austritt aus der Europäischen Union vereinbart werden kann.
Merkel sagte am Mittwoch im Bundestag:
"Die Chance, rechtzeitig ein gutes und tragfähiges Abkommen hinzubekommen, ist nach wie vor da."
Noch am selben Tag reiste die Kanzlerin weiter zum EU-Gipfel nach Brüssel. Dort wird am Mittwoch und Donnerstag über den Abschied der Briten aus der EU gesprochen.
Dort gab sich auch die britische Regierungschefin zuversichtlich:
Theresa May sagte:
"Ein Deal kann in den nächsten Tagen oder Wochen mit harter Arbeit noch erreicht werden."
Aber noch ehe sich die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 Staaten zu internen Beratungen zurückzogen, war klar. May machte am Mittwoch in Brüssel keine neuen Vorschläge. Beim Brexit geht's weiter nicht voran.
Wie es jetzt weitergeht – 3 Fakten.
Darum geht's?
Großbritannien verlässt am 29. März 2019 die EU. So haben es die Briten per Referendum 2016 beschlossen.
Das Problem: Welches Verhältnis gilt künftig zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten.
Weicher Brexit und gute Beziehungen wünscht die britische Regierungschefin Theresa May. Dazu gehört etwa das zollfreie Zirkulieren von Waren.
Harter Bruch mit der EU und volle eigene Zollhoheiheit wünschen Mays Kritiker, dazu gehört etwa der ehemalige Außenminister Boris Johnson.
Kennt ihr schon dieses Video von Johnson?
Boris Johnson, konservativer Widersacher von Theresa May.
Was liegt auf dem Tisch?
An einem Punkt wiegt das Problem der Trennung besonders schwer. An der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Region Nord-Irland. Dort wo bald EU- und UK-Bürger quasi Haus an Haus leben und jeden Tag die Grenze passieren.
Mit Großbritannien in der EU kein Problem, ohne ein täglicher Staatswechsel.
Regierungschefin May bietet eine Zollunion an, – entweder zwischen dem Königreich und der EU (dann würden Warenkontrollen an der Grenze entfallen). Das aber lehnen Mays Kritiker ab. – oder nur für Nord-Irland und Irland (das lehnt Mays nordirischer Kaolitionspartner DUP ab)
Die EU bietet zum Gipfel eine Verlängerung der Übergangsfrist über das Jahr 2020 an. Solange sollen alle EU-Regeln (freier Warenverkehr, aber auch freie Wohnortwahl) in Großbritannien weiter gelten. In dieser Zeit soll ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und UK vereinbart werden, dann wäre auch das lästige Problem Irland / Nordirland geklärt. Mays Kritiker fürchten, ohne festes Abschiedsdatum bleibt das Königreich auf ewig an die EU gekettet.
Die Guardian-Beobachterin auf dem Gipfel zielt auf Mays "schwaches Mandat"
Das kann also noch dauern: Hollands Premier Rutte spricht von einem Deal "in den kommenden W o c h e n"
Und auch um ihre eigene Zukunft geht es
Die Gipfel-Frage eines legendären TV-Reporters lautete: "Durchbruch?" Wird's auf diesem Gipfel nicht geben, vielleicht aber das ein oder andere Angebot.
May wird von allen Seiten angegangen
Denn über den Brexit wird längst nicht mehr in Brüssel entschieden, sondern in London. Regierungschefin hat einen schweren Stand:
Die oppositionelle Labour-Party stützt Mays Brexit-Kurs nicht. Sie setzen auf Neuwahlen und versprachen am Mittwoch, den Brexit-Deal dann rasch auszuhandeln.
Die konservativen Kritiker in Mays eigener Tory-Partei um Boris Johnson lehnen den milden Kurs der Regierungschefin ab. Sie wollen May absägen. Mit jedem Schritt zusammen mit der EU im Brexit-Deal wird dies wahrscheinlicher.
Längst geht es in Großbritannien also auch um Theresa Mays politische Zukunft.
Ein Deal wird kommen. Im November. Spätestens im Dezember. Ob Theresa May ihn politisch überlebt? Mehr als ungewiss.
(dpa, afp, rtr)
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