May einigt sich mit Spanien bei Affeninsel Gibraltar – ist der Brexit fix?
24.11.2018, 15:5124.11.2018, 18:58
Aufatmen in Brüssel und London: Spanien hat seine Bedenken gegen den
Brexit-Vertrag fallen gelassen. Das erklärte der spanische
Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in Madrid. Vorangegangen
war eine Einigung zwischen Spanien, der EU und Großbritannien über
das Verfahren für künftige Verhandlungen über Gibraltar.
Damit ist der Weg frei für den Brexit-Sondergipfel am Sonntag und eine Zustimmung zum Vertragspaket über den britischen EU-Austritt 2019.
Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtete.
Der Streit um Gibraltar:
Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Wirtschaftlich ist Gibraltar eng mit Südspanien vernetzt. Tausende spanische Pendler arbeiten dort. Die Gibraltar-Frage war nach Angaben von Diplomaten der letzte große Stolperstein vor der Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Austrittsabkommen mit Großbritannien und zu einer politischen Erklärung über eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft der EU mit Großbritannien nach dem Brexit.
Sánchez sagte vor Journalisten: "Europa und das Vereinigte Königreich
haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. In Folge dessen hebt
Spanien sein Veto auf und wird morgen für den Brexit stimmen." Allerdings wird es keine Änderungen an den Brexit-Verträgen selbst
geben.
Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen EU-Länder als auch der EU-Spitzen und der britischen Regierung, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf.
Sanchez hatte zuletzt mehrfach mit einem Veto gegen das Brexit-Vertragspaket gedroht.
Ist der Weg für den Brexit jetzt frei?
Die 27 bleibenden EU-Staaten hatten das Austrittsabkommen bereits zu
Wochenbeginn unterstützt; am Donnerstag signalisierten die
Botschafter dann nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch Zustimmung
für die politische Erklärung. Am Freitag folgte eine weitere Runde
mit Vertretern aus den EU-Hauptstädten.
Obwohl nun die wichtigsten bekannten Probleme ausgeräumt scheinen,
will die britische Premierministerin Theresa May am Samstagabend -
also wenige Stunden vor dem Sondergipfel - zu einer letzten
Verhandlungsrunde mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach
Brüssel kommen. Was dort genau besprochen werden soll, ist offen. Die
27 bleibenden Staaten wollen auf dem Gipfel selbst nicht mehr
verhandeln, sondern das Vertragswerk nur noch mit einer offiziellen
Billigung unter Dach und Fach bringen.
Für May steht dann allerdings die schwierigste Etappe noch bevor: Das
britische Parlament muss das Abkommen ratifizieren, und dort ist noch
keine Mehrheit absehbar.
