AfD-Chef darf keine Rede in Brüssel halten – und verschweigt die wahren Gründe
15.11.2018, 12:39
Mehr «Politik»
Am Dienstag war ganz schön viel los im EU-Parlament: Zunächst hatte Angela Merkel in einer Rede für Aufregung gesorgt, weil sie eine europäische Armee auf den Weg bringen möchte. Dann verhinderte Martin Sonneborn (Die "PARTEI") mit seinem Auftritt eine Rede des NPD-Abgeordneten Udo Voigt.
Und dann war da noch Jörg Meuthen (AfD). Meuthen, der neben dem Parteivorsitz der AfD auch eine Mitgliedschaft im Europäischen Parlament inne hat, behauptete am Dienstag nach der Versammlung, dass ihm das Rederecht verweigert worden sei.
Sein Problem:
Das ist eine Behauptung, die so nicht stimmt.
Warum das nicht stimmt:
Nach der Geschäftsordnung des EU-Parlaments leitet das Präsidium sämtliche Sitzungen und teilt auch die Redezeit ein.
Johannes Hillje, Wahlkampfmanager für die Grünen bei der Europa-Wahl 2014, wies als einer der ersten auf Meuthens Falschdarstellung hin:
Wie die Redezeit verteilt wird, regelt Artikel 162 in der Geschäftsordnung. Darin steht: "Mitglieder dürfen das Wort nicht ergreifen, wenn es ihnen nicht vom Präsidenten erteilt worden ist." Diese Redezeit wird fair über die Fraktionen verteilt – und zwar im Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitglieder.
Meuthen gehört der Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) an. Am Dienstag durften die Briten Nigel Farage und Gerard Batten für diese Fraktion im EU-Parlament sprechen. Weitere EFDD-Redner hätten dann sprechen dürfen, wenn auch andere Fraktionen im Parlament ein größeres Rederecht erhalten hätten. (Aufzeichnung der Sitzung)
Von einer Verweigerung des Rederechts für Meuthen kann somit nicht die Rede sein – seine Parteien-Kollegen entschieden sich einfach für andere Redner. Und eben nicht für Meuthen.
Robert Habeck über Markus Söder: "Er hat einen Crush auf mich"
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
