Brexit-Abkommen wird von Staatschefs gebilligt

Mit einem Tweet verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk die Einigung im Brexit-Abkommen.imago/twitter-montage

Die EU ist mit Brexit-Deal einverstanden – warum May trotzdem noch zittern muss

25.11.2018, 14:2125.11.2018, 14:30

Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum nimmt der EU-Austritt Großbritanniens konkrete Formen an. Am Sonntag teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mit, dass die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten das ausgehandelte Austrittspaket für Großbritannien gebilligt haben. Nun liegt die letzte Entscheidung in London.

Denn die britische Regierungschefin Theresa May muss nun im Dezember die Zustimmung des britischen Parlaments für den Deal gewinnen. Dort ist allerdings keine Mehrheit in Sicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere Staats- und Regierungschefs appellierten an die britischen Abgeordneten, dafür zu stimmen.
Diese Vereinbarung sei die bestmögliche, sagte Juncker und lehnte Nachverhandlungen ab. Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, derzeit Vorsitzender der EU-Länder, schloss Änderungen aus.

Im Vorfeld wurde gestern bereits ein wichtiger Zwischenschritt erzielt:

May einigt sich mit Spanien bei Affeninsel Gibraltar – ist der Brexit fix?

Was steht im Brexit-Deal?

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben - etwa die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist außerdem eine Übergangsfrist bis Ende 2020. Sie könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern.

Begleitet wird der Vertrag von der politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit in bei Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen.

Rund zweieinhalb Jahre nach der britischen Volksabstimmung zum EU-Austritt soll das britische Parlament in der ersten Dezemberhälfte über das Brexit-Paket abstimmen.

Die Zustimmung gilt als fraglich. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen.

(pb/afp/dpa)