Was ist noch machbar im Brexit-Debakel? Das sind die 3 Optionen
13.03.2019, 10:1611.04.2024, 16:23
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It's still a no!
Die Appelle haben nichts genützt, die
Drohungen nicht und auch nicht die Vision vom Beginn einer
"strahlenden Zukunft" für Großbritannien, die Premierministerin
Theresa May immer wieder beschworen hat. Das Unterhaus hat wieder
Nein gesagt. Der Brexit-Deal mit der Europäischen Union ist
abgeschmettert.
Und nun, Britannia?
May bekräftigte nach der bitteren Niederlage am Dienstagabend ihren Plan, am Mittwoch und Donnerstag weiter abstimmen zu lassen und sprach von "historischen Entscheidungen".
Zunächst sollen sich die Abgeordneten festlegen, ob sie einen Austritt ohne Vertrag zum vorgesehenen Zeitpunkt am 29. März wollen – für diesen Fall werden wirtschaftliche Turbulenzen und große Unsicherheit befürchtet.
Findet der No-Deal-Brexit keine Mehrheit, sollen die Abgeordneten am Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts abstimmen. Die nächsten Schritte sind also klar. Aber sie weisen noch keinen Ausweg aus der Krise.
Option 1: Verschiebung des Brexits
Die Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist über Ende März
hinaus ist nach Artikel 50 des EU-Vertrags durchaus möglich und
politisch letztlich auch wahrscheinlich. Allerdings müssten die 27
bleibenden EU-Staaten einen britischen Antrag einstimmig billigen.
Und die wollen ein solches Anliegen nach eigenem Bekunden nicht
einfach durchwinken. "Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für
eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten", erklärte
EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend über einen Sprecher.
Eine Hürde ist der Termin für die Europawahl vom 23. bis 26. Mai: Als
EU-Mitglied müsste Großbritannien am 2. Juli Abgeordnete zur
konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments schicken. Denkbar sind
deshalb zwei Varianten: eine kurze Verlängerung um wenige Wochen - in
der Hoffnung auf eine Wende oder Lösung in London. Oder eine längere
Verschiebung als eine Art Denkpause.
May bekannte selbst, dass eine Verschiebung "ohne Plan" die Probleme
kaum mindern würde. Niemand kennt eine Alternative zu dem abgelehnten
Abkommen, und in wenigen Wochen wäre auch kein neues auszuhandeln. Am
Ende der verlängerten Austrittsfrist würde doch nur wieder die
Drohung eines Chaos-Brexits stehen, sagte May und resümierte: "Die
Optionen sind trostlos." Man begebe sich in die Hand der EU.
Entschieden werden könnte beim EU-Gipfel Ende nächster Woche.
Option 2: Absage des Brexits
Der Europäische Gerichtshof hat den Weg aufgezeigt: Die britische
Regierung könnte ihren 2017 gestellten Austrittsantrag bis zuletzt
einseitig zurückziehen. Politisch gilt das jedoch als
unwahrscheinlich. Nötig wäre wohl ein zweites Referendum, um so eine
Kehrtwende zu legitimieren. May ist strikt dagegen und warnt vor
einem Vertrauensverlust in die Demokratie, nachdem die Briten 2016
mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt hatten.
Die Labour-Opposition ist für eine neue Volksabstimmung, mobilisiert
aber bisher im Unterhaus keine Mehrheit dafür. Einige in der EU sehen
das trotzdem als Option. "Für eine erneute Befragung der Bevölkerung
spricht auch, dass - anders als im Jahr 2016 - die Brexit-Folgen
heute deutlich klarer sind: keiner der versprochenen Vorteile, aber
Unsicherheit und Arbeitsplatzverluste", meinte zum Beispiel der
SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker sieht immerhin auch eine gestiegene Wahrscheinlichkeit, dass
der Brexit ausfällt.
Option 3: Ein Brexit ohne Vertrag
Auch die Gefahr eines Ausscheidens ohne Abkommen ist aus Sicht der EU
größer geworden - zumal es am Dienstag nur noch 17 Tage bis zum
Brexit-Datum waren. Sowohl May als auch die EU stemmen sich wegen des
befürchteten Chaos gegen dieses Szenario.
Doch wenn Großbritannien und die EU nicht aktiv die Bremse ziehen,
endet die britische EU-Mitgliedschaft automatisch am 29. März um
24.00 Uhr Brüsseler Zeit. Auch im britischen EU-Austrittsgesetz ist
dieses Datum als Brexit-Termin festgeschrieben und müsste gestrichen
werden. Eine Mehrheit im Unterhaus hat einen Brexit ohne Vertrag
bereits einmal abgelehnt. Fehlt nun nur noch die Ansage, was sie
stattdessen will.
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