Linken-Politiker Schirdewan besucht Maja T. – und appelliert an Merz

Maja T. ist inzwischen in den Hungerstreik getreten.Bild: Samuel Winter / Samuel Winter

Linken-Politiker Schirdewan besucht Maja T. – und appelliert an Merz

Annika Danielmeier

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Den Fall Maja T. kann man ohne Zweifel als massives Behördenversagen bezeichnen. Am 27. Juni vergangenen Jahres erging am Berliner Kammergericht das Urteil gegen die non-binäre Person aus der linksextremen Szene. Nur einen Tag später befindet diese sich in den Händen der ungarischen Behörden.

Die Anwält:innen versuchten noch, die Auslieferung zu stoppen, doch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Eilantrag kam rund eine Stunde zu spät – weil die Behörden diese nicht abwarten wollten.

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht auch im Hauptsacheverfahren über den Fall entschieden: Die Auslieferung von Maja T. war rechtswidrig.

Ein Urteil, das erst einmal wenig an dem status quo ändert. Ungarn lässt die Antifaschist:in nicht einfach gehen. Sogar ein Antrag auf Überstellung in den Hausarrest lehnte ein Gericht am Freitag ab. Für Maja T. sind die Haftbedingungen eine enorme Belastung, das zeigt auch der inzwischen gewählte Hungerstreik.

Prozess in U-Haft: Martin Schirdewan besucht Maja T. in Ungarn

Politiker Martin Schirdewan, der für die Linke im Europäischen Parlament sitzt, hat Maja am Montagmorgen in der U-Haft besucht. Das war ihm wichtig, erzählt er im Gespräch mit watson.

Eine Stunde Zeit hatte er, um mit Maja zu sprechen. Zeit, um sich auch über den Gesundheitszustand von Maja einen Eindruck zu verschaffen – 19 Tage dauert der Hungerstreik inzwischen. Eine lange Zeit, die man Maja auch ansieht, natürlich den Gewichtsverlust, er führe bei Maja aber auch zu Schwindel, Kopfschmerzen und Konzentrationsproblemen.

Maja habe "trotzdem einen sehr gefassten, auch sehr entschlossenen Eindruck gemacht, war keineswegs niedergeschlagen oder verzweifelt", erzählt Schirdewan.

Dennoch zehren die miserablen Haftbedingungen an der erst 24 Jahre jungen Person. "Maja saß mir heute mit Bissen von Bettwanzen an den Armen gegenüber, hat erzählt, dass morgens eine Kakerlake auf dem Klo saß", berichtet Schirdewan.

Das Ungeziefer in der Zelle, immer wieder wird es kritisiert. Von Maja selbst, von den Anwält:innen. Seit einem Jahr habe sich an dieser Situation laut Schirdewan aber nichts getan.

Auch an der Isolationshaft habe sich "de facto nicht viel geändert". Das schilderte Maja T. kürzlich auch in einem Telefonat mit dem "Spiegel". Das Schlimmste sei das "ständige Alleinsein", schildert Maja. Maja könne ihre Familie, Freund:innen und ihre Verlobte nicht unbeobachtet in den Arm nehmen.

Linken-Poltiker appelliert an Bundesregierung

Eine Situation, die für Maja T. einfach nicht mehr tragbar ist. "Ich halte die Haft hier in Ungarn einfach nicht mehr aus. Deswegen sehe ich keine andere Möglichkeit, als meinen Hungerstreik fortzusetzen", sagte Maja T. bei dem Treffen mit Schirdewan.

"Die Haftbedingungen sind wirklich eines Rechtsstaates absolut unwürdig", macht der Linken-Politiker am Montag klar. Für ihn gibt es nur eine Lösung: "eine sofortige Rücküberstellung" nach Deutschland. Die Bundesregierung müsse hier endlich aktiv werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, wie die rechtliche Situation aussieht, dass die Auslieferung unrechtmäßig war. Dieses Unrecht müsse nun wieder rückgängig gemacht werden – und dafür brauche es den politischen Einfluss auf die ungarische Regierung um Viktor Orbán, sagt Schirdewan, und weiter:

Verfahren "widersprach allen rechtsstaatlichen Prinzipien"

Von dem, was gerade in Ungarn passiert, kann man das nicht gerade behaupten. Die Vorwürfe wiegen schwer, Schirdewan spricht von einem Schauprozess. "Ich glaube, dass in diesem Gerichtssaal in Budapest der Kampf zwischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der einen und der politischen Willkür-Justiz, politischen Schauprozessen und Autoritarismus auf der anderen Seite ausgetragen wird", sagt er.

In Budapest soll Maja T. weiter der Prozess gemacht werden.Bild: Samuel Winter / Samuel Winter

Dabei bezieht er sich auch auf die jüngste Verhandlung, in der es um den Antrag auf Hausarrest ging. Das "widersprach allen rechtsstaatlichen Prinzipien", wie man sie in Deutschland kenne.

Schirdewan kritisiert das Verhalten des Sachverständigen, der die Fakten bezüglich des Hungerstreiks (Schwindel, Kopfschmerzen, Übelkeit und weitere Folgen) einfach weggelassen hätte. Er kritisiert die Staatsanwaltschaft, die mit Aussagen um die Ecke kommt, die vom Verteidiger widerlegt seien. Und er kritisiert den Richter, der völlig voreingenommen sei.

"So wird das öffentliche Bild manipuliert", stellt der Politiker fest.

Er sei "unglaublich schockiert" darüber, dass das alles in einem Gerichtssaal in der Europäischen Union möglich sei, sagt Schirdewan im Gespräch. "Das hat mit rechtsstaatlichen Prinzipien und einem Rechtsstaatsverfahren nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Das ist ein reiner politischer Schauprozess."

Man werde sich daher weiter dafür einsetzen, dass Maja T. zurück nach Deutschland überstellt werde, sagt er zu den Bestrebungen der Linken. Der öffentliche Druck müsse so groß werden, dass die Bundesregierung endlich reagiert. "Dafür werde ich mit aller Kraft weiterkämpfen", kündigt er an.