Europa sollte sich besser gegen seine inneren Feinde verteidigen dürfen. Das finden die Grünen und werden am Donnerstag im Bundestag die Einrichtung einer neuen Kontroll-Instanz für "Problem-Regierungen" wie Ungarn, Polen oder Rumänien fordern.
Diese "Rechtsstaatskommission" soll kontrollieren, ob EU-Mitglieder die Regeln der Gemeinschaft einhalten – oder ob sie versuchen, Demokratie und Grundrechte zu untergraben. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Fraktion hervor, der watson vorliegt, und der am Donnerstag im Bundestag diskutiert werden soll.
Im Zweifel sollen die neuen Kontrolleure demnach harte Sanktionen gegen Vertragsbrecher auf den Weg bringen können.
"Wir wollen die EU besser gegen Spalter und Populisten verteidigen", sagt die europapolitische Sprecherin Franziska Brantner gegenüber watson. Sie fordert: "Diejenigen, die demokratische Grundwerte angreifen, dürfen nicht auch noch die Gelder der EU verteilen."
So soll die Kommission funktionieren:
Vorbild für die neue Instanz ist die sogenannte Venedig-Kommission – die analysiert und berät bereits seit 1990 Staaten bei Verfassungsfragen.
Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied – die neue "Rechtsstaatkommission" soll auch bei einer möglichen Bestrafung helfen. So stellen die Grünen sich das vor:
Jedes Parlament der Mitgliedstaaten entsendet einen unabhängigen Rechtsstaats- oder Grundrechte-Experten. Hinzu kommen vom Europäischen Parlament benannte Experten.
Zu Beginn sollen Kriterien erarbeitet werden, nach denen die Kommission Staaten in Zukunft überprüfen wird.
Einmal im Jahr würde das Panel ein sogenanntes Weißbuch inklusive Empfehlungen für jedes Land veröffentlichen.
Bei "akuten und gravierenden" Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit soll das Panel "ad hoc Berichte verfassen, die auch Vorschläge für Sanktionsmöglichkeiten vorsehen können".
Gerade der letzte Vorschlag dürfte für Aufsehen sorgen. Normalerweise hat die EU nur wenige Möglichkeiten, effektiv gegen seine "Problemkinder" vorzugehen. Im Fall der Justizreform in Polen mussten die obersten Richter Europas ein Machtwort sprechen. Gegen Ungarn verlangte das Europäische Parlament den Stimmrechtsentzug. Das alles, so glauben auch die Grünen, schüchtert Autokraten aber nicht genug ein.
Die Grünen wollen deshalb an die Geldbörsen der Staatschefs.
EU-Finanzmittel soll nur noch bekommen, wer sich an die Regeln hält, schreiben sie. "Die Vergabe von EU-Haushaltsmitteln an Mitgliedstaaten soll an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geknüpft werden", heißt es in dem Papier.
Bei Verletzung etwa von Grundrechten soll den "Regierungen der betroffenen Mitgliedsländer die Vergabemacht über die EU Haushaltsmittel entzogen werden". Entscheiden darüber solle auch das Europäische Parlament.
Bewertet das neue Panel die Lage als besonders kritisch, soll die EU-Kommission demnach "die Auszahlungen an nationale Regierungen (...) stornieren".
Kommunen, Regionen und Gesellschaft sollen weiter Zahlungen erhalten.
Es gehe dabei nicht darum, Gelder einzufrieren oder umzulenken, sagt eine Grünen-Sprecherin watson. Die Gelder sollen für die Menschen in dem sanktionierten Land erhalten bleiben.
Deshalb fordern die Grünen in ihrem Papier, Menschenrechts-Aktivisten und NGO's schneller und unkomplizierter zu fördern, gerade wenn sie in Ländern unter Druck arbeiten müssen. Auch der Fonds für investigativen unabhängigen Journalismus solle im neuen EU-Haushalt mit angemesseneren Mitteln ausgestattet werden.
Dazu will die Partei eine ganze Reihe an Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformationen und Einflussnahme im Internet auf den Weg bringen. Das hat sicherlich auch mit den anstehenden Europa-Wahlen zu tun, bei denen Parteien über alle demokratischen Lager hinweg Manipulation befürchten.
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