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Nach fast zwei Jahren Verhandlungen scheinen sich Großbritannien und die EU auf einen Entwurf für den EU-Austritt und damit verbundene notwendige Abkommen geeinigt zu haben. Das gab man aus der Downing Street bekannt. Am Mittwoch soll das Kabinett in London über den Entwurf beraten, berichtet unter anderen die BBC.
Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber bestätigte den Durchbruch bei den Verhandlungen. "Ja, der weiße Rauch steigt auf. Wir haben positive Signale, dass es nach Wochen und Monaten der quälenden Debatten jetzt endlich zu einer Einigung kommt", sagte Weber am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Man habe sich auf eine Übergangsphase verständigt, um Schaden für die Wirtschaft und EU-Bürger, die in Großbritannien leben, abzuwenden, erklärte der CSU-Politiker, der selbst nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat.
"Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen laufen noch und sind nicht abgeschlossen", teilte ein Sprecher des irischen Außenministers Simon Coveney mit.
Dennoch wurde für Mittwoch eine Sondersitzung der Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder angesetzt. Die Regierung in London hofft Berichten zufolge darauf, dass es noch im November zu einem Sondergipfel der EU kommt.Dennoch wurde für Mittwoch eine Sondersitzung der Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder angesetzt.
Auch in London kommt am Nachmittag das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen, um den Entwurf zu prüfen und über die weiteren Schritte zu entscheiden, wie es hieß.Premierministerin May lud ihre Minister für Dienstagabend zu Einzelgesprächen in die Downing Street Nummer 10. Einer nach dem anderen verschwand mit ernster Miene hinter der schwarzen Tür des Regierungssitzes. London hofft Berichten zufolge darauf, dass es noch im November zu einem Sondergipfel der EU kommt.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, der Entwurf enthalte einen Lösungsvorschlag für die Frage der irischen Grenze. Es werde eine Absicherung geben, die die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll. Der Punkt würde Großbritannien zusammen mit Nordirland vorübergehend in einer Zollunion mit der EU halten - und Nordirland im EU-Binnenmarkt.
Die Frage ist bislang der größte Streitpunkt in den Verhandlungen über den EU-Austritt von Großbritannien im März 2019. Die EU-Kommissare wurden am Mittwoch bei ihrer Sitzung im EU-Parlament in Straßburg über den Stand der Verhandlungen informiert. Von einem Durchbruch oder einer Einigung sei dort allerdings keine Rede gewesen, hieß es anschließend aus Kommissionskreisen. Es gebe nach wie vor Hindernisse bei den Gesprächen. Nach dem Treffen des britischen Kabinetts am Donnerstag werde man die Lage bewerten, erklärte ein Kommissionssprecher.
(tam)
