Nach monatelangem Ringen haben sich die USA und die Ukraine auf ein Rohstoffabkommen geeinigt. Den USA soll nun prioritärer Zugang zu den Seltenen Erden in der Ukraine zugesichert werden. Im Gegenzug erhält Kiew weiterhin Unterstützung gegen den russischen Aggressor.
Zwar gibt es weder eine Einigung bezüglich Sicherheitsgarantien, noch ist klar, wie groß das Rohstoffvorkommen überhaupt ist: Dass man sich auf einen Vertrag einigen konnte, zeigt jedoch, dass die Zusammenarbeit fortbesteht. Das ist nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus nicht selbstverständlich.
Die Frage ist nun: Wie reagiert Russland? US-Außenminister Marco Rubio sagte über die laufenden Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine: "Sie sind sich nähergekommen, aber sie sind immer noch weit voneinander entfernt."
Er stellt klar: Es brauche sehr bald einen wirklichen Durchbruch. Sonst müsse Trump entscheiden, wie lange die USA noch eine Vermittlerrolle übernehmen wollten. Die gute Nachricht: Es gibt Anzeichen.
Wie CNN unter Berufung auf US-amerikanische und westliche Geheimdienste berichtet, gibt es Indizien, dass Wladimir Putin seine kurzfristigen Kriegsziele verändert hat. Nicht mehr die Eroberung der gesamten Ukraine sei nun das Ziel, sondern die Festigung bereits besetzter Gebiete sowie die Stabilisierung der russischen Wirtschaft.
Dadurch gibt es auch in der Trump-Administration nun die Hoffnung, dass Russland eher zu einem Friedensschluss bereit sein könnte als zuvor, bestätigen zwei Quellen gegenüber CNN.
Allerdings gibt es Zweifel an der Aufrichtigkeit von Wladimir Putins und an der Beständigkeit eines möglichen Friedens. Selbst der erklärte Putin-Bewunderer Donald Trump sagte zuletzt, er fühle sich an der Nase herumgeführt. Auch glauben laut CNN viele US-Beamte und Geheimdienstler, Putin täusche Verhandlungsbereitschaft nur vor, um Zeit zu gewinnen.
Das Dilemma sieht wie folgt aus: Die USA haben bereits klargemacht, dass ein Friedensplan zwischen der Ukraine und Russland nicht die Grenzen von 2014 enthalten würde. Daher gibt es auf europäischer Seite die Befürchtung, die USA würden Territorien anerkennen, die Russland völkerrechtswidrig besetzt hat.
Gleichzeitig pocht die Ukraine auf Sicherheitsgarantien. Insbesondere weil die Vergangenheit gezeigt hat, dass Russland nicht zu trauen ist. Laut CNN gehen westliche Geheimdienste davon aus, dass die neuen russischen Angriffe auf Kiew klar gegen eine ehrliche Friedensabsicht sprechen.
Der mögliche Frieden könnte nicht Stabilität, sondern einen taktischen Etappensieg für Moskau bedeuten.
