In den meisten Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga ist Homosexualität bis heute verboten. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat das Gipfeltreffen der Liga und der EU deshalb für ein Statement genutzt: Er konfrontierte die Gipfelteilnehmer damit, dass er selbst mit einem Mann verheiratet ist – und dafür in vielen der vertretenen Länder vom Tod bedroht wäre.
Das berichtete der ZDF-Journalist Stefan Leifert auf Twitter. Xavier Bettels Reaktion darauf:
Bettels Statement habe bei den einen für eisiges Schweigen und bei anderen für stille Freude gesorgt, so Leifert. Die persönliche Äußerung des luxemburgischen Premiers sorgt auch deshalb für einen faden Gipfel-Beigeschmack, weil die Menschenrechtslage in vielen Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga nicht nur für Homosexuelle miserabel ist.
Das Gastgeberland des Gipfels, Ägypten, ist da keine Ausnahme. Tausende Menschen sitzen aus politischen Gründen in Haft, die Meinungsfreiheit ist massiv eingeschränkt. Bei der Abschluss-Pressekonferenz kam es deshalb zu einem Eklat. Auf die Frage, ob sich Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden sei, ergriff der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, das Wort. "Nicht einer der Anwesenden" habe Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage ausgedrückt, sagte er.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich danach regelrecht das Wort erkämpfen, um klarzustellen, dass dies sehr wohl der Fall gewesen sei. "Einen Moment", rief Juncker. "Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben." Er selbst habe das Problem bereits in seinem ersten Redebeitrag erwähnt.
Auch Angela Merkel mahnte auf dem Gipfel die Menschenrechte an. Europa sei an wirtschaftlicher Prosperität in der Region interessiert, sagte sie am Rand des Gipfels. Das könne aber nur gelingen, "wenn es starke Zivilgesellschaften gibt, wenn die Menschenrechte eingehalten werden".
(fh/dpa)
