Wieder in Libyen statt im erträumten Europa: Migranten, die die libysche Küstenwache auf dem Mittelmeer gestoppt hat. Nun hat offenbar ein italienisches Schiff Gerettete in das Krisenland gebracht.Bild: ISMAIL ZITOUNY/Reuters
International
Italienisches Schiff bringt Flüchtlinge nach Libyen – und sorgt für riesigen Tabubruch
31.07.2018, 16:0531.07.2018, 16:16
lars wienand
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Mehrere Seenotrettungsorganisationen werfen einem italienischen Schiff vor, 108 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen zurück nach Libyen gebracht zu haben. Wegen eines ähnlichen Vorgangs ist Italien 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen und die UN hatten die Entscheidung damals als wegweisend bezeichnet.
Nun hat das Versorgungsschiff "Asso Ventotto" (Asso 28) offenbar Menschen aus internationalem Gewässer zurück in das nordafrikanische Land gebracht. Navigationsdaten bestätigen, dass das Schiff im Hafen von Tripolis liegt. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR meldete auf Twitter, man sammele alle notwendigen Informationen. In einem Statement heißt es:
"Libyen ist kein sicherer Hafen, und dieser Akt könnte zu einer Verletzung des Völkerrechts führen."
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) meldete, sich um insgesamt 350 Migranten zu kümmern. Auch die libysche Küstenwache bringt gerettete Menschen zurück ins Land.
2009 waren mehr als 200 Menschen aus Afrika vor Lampedusa aus dem Meer geborgen und von der Marine zurück nach Libyen gebracht worden, weil Libyen laut der damaligen italienischen Regierung ein sicheres Land sei. Der EMGR entschied 2012, dass Italien das nicht gedurft hätte, da niemand der Folter oder unmenschlicher Strafe ausgesetzt werden dürfe. Seither gab es keinen entsprechenden Fall mehr.
Retter bringen Menschen auf Anweisung nach Europa
In den vergangenen Jahren haben die NGOs und die staatlichen Schiffe der EU-Mission "Sophia" aus dem Mittelmeer gerettete Menschen auf Anordnung der koordinierenden Seenotrettungsleitstelle MRCC in Rom nach Europa gebracht. Italien hat sich zuletzt dagegen gesperrt. Insgesamt vier Schiffe von NGOs werden aktuell in europäischen Häfen am Auslaufen gehindert. Auf welcher Grundlage die "Asso Ventotto" die Flüchtlinge wieder in Libyen abgesetzt hat, ist bisher unklar.
Darum dürfen gerettete Flüchtlinge eigentlich nicht nach Libyen gebracht werden:
Gerettete sollen laut UN-Migrationsbehörde IOM an einen sicheren Ort gebracht werden. Das muss nicht der nächste Hafen, sondern kann auch ein größeres Schiff sein. Libyen gilt etwa für die Bundesregierung nicht als "sicherer Ort". In dem von Gewalt zerrissenen nordafrikanischen Land sollen Schätzungen zufolge zwischen 400.000 und eine Million Migranten unter elendsten Bedingungen in Gefangenenlagern leben. Die Menschenrechtslage gilt als dramatisch, in der Vergangenheit gab es mehrfach Berichte über Fälle von Sklavenhandel.
(fh/dpa)
Gegen den Kapitän des deutschen Seenotrettungsschiffs "Lifeline", Claus-Peter Reisch, läuft auf Malta gerade ein Prozess, weil das Schiff, den Vorwürfen zufolge, nicht über erforderliche Dokumente verfügt. Reisch griff die neue Entwicklung auf, um zu fragen, wann nun ein Prozess gegen den Kapitän der Asso Ventotto beginnen werde.
Die Organisation Sea-Watch fragte die IOM und die UNHCR in Libyen, ob sie dazu beitragen, die Verantwortlichen für völkerrechtswidrige Zurückweisung zur Rechenschaft zu ziehen oder ob sie Komplize bei der Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention seien.
AfD-Politiker haben die Entwickler auf Twitter vereinzelt begrüßt. Björn Höcke sah darin einen Beweis dafür, dass von libyschen Stellen nicht auf ausländische Schiffe geschossen werde. NGOs weisen auch mit dieser Begründung den Vorwurf regelmäßig zurück, in libysches Hoheitsgewässer zu fahren und dort Menschen nahe der Küste abzuholen. Es gibt keine Belege für die Vorwürfe, auch GPS-Daten können das nicht untermauern.
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