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Nach dem mutmaßlichen Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) massiv in die Kritik geraten. Der abgeschobene Flüchtling hatte sich nach Angaben afghanischer Behörden in Kabul das Leben genommen.
Bei der Vorstellung seines Masterplans Migration scherzte Innenminister Horst Seehofer, CSU, auf einer Pressekonferenz:
Der Flug war am Mittwoch der vergangenen Woche von München aus gestartet. Nach Angaben von Pro Asyl waren 51 der abgeschobenen Geflüchteten in Bayern untergebracht.
Einer der Insassen des Fluges wurde inzwischen tot in einer Ankunftsunterkunft in Kabul aufgefunden, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums unter Berufung auf Angaben der afghanischen Behörden am Mittwoch mitteilte. Nach Auskunft der afghanischen Behörden handelt es sich um einen Suizid.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums bezeichnete den Tod des aus Hamburg abgeschobenen Mannes als "fürchterlichen Vorfall". Bei dem abgeschobenen Flüchtling habe es sich um einen verurteilten Straftäter gehandelt.
Der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zufolge handelt es sich bei dem Afghanen um einen 23-Jährigen, der acht Jahre lang in Deutschland gelebt haben soll.
Hamburg schiebt nach eigenen Angaben nur ab, wenn es sich dabei
Linke und Grüne kritisierten Seehofer angesichts der zuvor von ihm geäußerten Zufriedenheit über die Abschiebung scharf.
"Die diebische Freude" Seehofers über die Abschiebung von 69 Menschen an seinem 69. Geburtstag entlarve sich angesichts des tragischen Todes "als geradezu mörderische Schadenfreude", erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. "Ein Innenminister, der sich öffentlich darüber freut, dass Menschen in ein Kriegsland zurückgeschickt werden, hat offensichtlich nicht nur ein eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit, sondern auch an Qualifikation für sein Amt", fügte Jelpke hinzu. Sie forderte Seehofers Entlassung.
Auch Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, befindet Seehofers Rücktritt als "überfällig" und bezeichnete den Innenminister als einen "erbärmlichen Zyniker", der dem Amt nicht gewachsen sei.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Seehofer müsse zudem einsehen: "Die sprachliche und politische Verrohung, die er und seine CSU tagtäglich mit vorantreiben, muss ein Ende haben."
Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl rügte Seehofers Vorgehen scharf. Pro-Asyl-Rechtsexperte Bernd Mesovic sagte watson.de:
Mesovic kritisierte auch die neue Abschiebepraxis in Bayern.
Bayern hatte seine Abschiebepraxis nach Afghanistan nach einer neuen Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zur Lage im Land vom Juni geändert. Pro-Asyl-Rechtsexperte Mesovic forderte den Freistaat zum Umdenken auf. Er nahm auch Außenminister Heiko Maas, SPD, in die Pflicht. "Dass Maas sich in der Frage der Bewertung der Sicherheit in Afghanistan vornehm zurückhält, dafür hat Pro Asyl kein Verständnis", sagte Mesovic watson.de.
Auf der Petitions-Plattform change.org wurde nun auch noch eine Petition ins Leben gerufen, die den Rücktritt von Horst Seehofer fordert. Bereits nach wenigen Stunden hatte die Petition schon an die 49.000 Unterschriften.
Die Petition richtet sich direkt an den Innenminister, darin steht unter anderem:
"Ihr Handeln zeugt nicht nur von schlechtem Stil sondern auch vom Verfall moralischer Werte. Darüber hinaus treten Sie den Rechtsstaat mit Füßen."
Daher sei Seehofer zum Rücktritt aufgefordert.
(AFP, per)
