Im Streit der US-Regierung und der Justiz des Landes um Abschiebungen von Einwander:innen ist es am Freitag zu einer weiteren Eskalation gekommen: Das FBI hat die Richterin Hannah Dugan in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin im Gericht festgenommen. Es gebe "Beweise" dafür, dass die Richterin "die Festnahme von Einwanderern behindert" habe, schrieb FBI-Chef Kash Patel auf X.
Dugan soll derzeit zwar wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein, doch im schlimmsten Fall könnte der Juristin eine mehrjährige Gefängnisstrafe drohen. Der Fall zeigt, wie die Regierung um Donald Trump ihr Vorgehen gegen die US-amerikanische Justiz weiter ausarten lässt.
Trumps Justizministerin Pam Bondi verteidigt nicht nur die Festnahme Dugans, sondern verschärft den Ton gegenüber Richter:innen nun noch weiter.
"Manche dieser Richter meinen, sie stünden über dem Gesetz. Das tun sie nicht", sagte sie dem rechtskonservativen Sender Fox News und deutete an, dass diese speziellen Richter:innen "geistesgestört" seien.
Was mit der Justiz passiere sei ihr "unbegreiflich", sagte sie etwa. Wie die "Washington Post" analysiert, stellte Bondi in der Sendung immer wieder den Zusammenhang zu einem größeren Justizproblem her.
Dabei ging es eigentlich um die Verhaftung von Richterin Hannah Dugan, die sich geweigert haben soll, einen mutmaßlich illegal eingewanderten und per Haftbefehl gesuchten Mann an Einwanderungsbehörden zu übergeben. Der Chef der Bezirksverwaltung von Milwaukee kritisierte das FBI. Diese politisiere die Lage, wolle an Dugan "ein Exempel statuieren", zitiert der "Spiegel".
Der Fall aus Milwaukee ist nicht der erste seiner Art während Trumps zweiter Amtszeit. Ein ehemaliger Richter aus dem Bundesstaat New Mexico wird vorgeworfen, einem Mann Unterschlupf gewährt zu haben, der laut Regierung ein venezolanisches Bandenmitglied sein soll. Auch er wurde verhaftet.
Pam Bondi macht gegenüber Fox News unmissverständlich klar, dass weitere folgen könnten: "Wir werden Sie verfolgen und Ihnen den Prozess machen. Wir werden Sie finden" – das antwortet sie auf die Frage, was ihre Botschaft an Richter:innen ist, die Bemühungen, die USA aus Sicht der Behörden sicherer zu machen, behindern würden.
Trump hat für seine zweite Amtszeit ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen angekündigt. Schon während seiner ersten Amtszeit hatten Bundesstaatsanwälte Anklage gegen eine Richterin aus Massachusetts erhoben: Auch ihr wurde vorgeworfen eine Festnahme eines Verdächtigen im Gerichtssaal während eines Verfahrens behindert zu haben. Als Trump nicht mehr im Amt war, wurde die Anklage gegen sie fallengelassen.
