USA: Porno-Verbot in Michigan – Trans Personen werden entmenschlicht
Er ist der konservativste Politiker in ganz Michigan – das sagt er zumindest selbst von sich. Tatsächlich ist Josh Schriver ultrarechts. Die Pläne, die Schriver nun vorgestellt hat, bestätigen aber seine politische Haltung. Schriver hat dem Repräsentantenhaus den Plan seiner Republikaner:innen vorgestellt, um, wie er es angekündigt hatte, den Konsum von Pornografie in Michigan vollständig zu verbieten.
Der Gesetzesentwurf, genannt "Antikorruptionsgesetz zur Bekämpfung der öffentlichen Moral", sieht vor, sämtliches "pornografisches Material" zu verbieten, darunter Videos und Audioaufnahmen, KI-generiertes Material oder Animationen. Ferner schlüsselt der Gesetzesentwurf auf, welche Arten sexueller Handlungen darunter fallen.
In einem gesonderten Abschnitt greifen die Republikaner:innen aber zusätzlich trans Menschen an. Shriver und seine Anhänger:innen verfolgen dabei offenbar das Ziel, die Sichtbarkeit von trans Menschen in Michigan massiv einzuschränken.
USA: Gesetzesentwurf schränkt Rechte von trans Menschen ein
Die Gesetzgeber in Michigan wollen demnach Material verbieten, "das eine Trennung zwischen Biologie und Geschlecht beinhaltet, indem eine Person eines biologischen Geschlechts sich selbst als Person des anderen biologischen Geschlechts imitiert, darstellt oder ausgibt".
In ihrem Entwurf haben die Gesetzgeber verschriftlicht, was von transfeindlichen Menschen regelmäßig zu hören ist: Sie hypersexualisieren trans Menschen und reduzieren ihre Identität auf die sexuelle Orientierung – ein Vorgehen, das zutiefst entmenschlichend ist.
Seit der zweiten Amtszeit von Donald Trump hat sich die gesellschaftliche und politische Situation für diese in vielerlei Hinsicht verschlechtert. Viele der republikanisch geführten Bundesstaaten haben dahingehend Gesetze erlassen, zum Beispiel die Einschränkungen von LGBTQ+-Inhalten in Schulen. Sollte der Gesetzesentwurf in Michigan tatsächlich verabschiedet werden, wäre das ein weiteres Voranschreiten der Diskriminierung queerer Menschen.
Verstoß gegen Porno-Gesetz kann zu Gefängnis-Strafe führen
Das Gesetz würde Anbieter:innen dazu verpflichten, entsprechende Sperren einzurichten, damit Nutzer:innen aus dem Bundesstaat nicht mehr auf deren Seiten zugreifen können. Verstöße könnten mit hohen Geld- oder sogar einer Gefängnisstrafe geahndet werden.
Wie der Sender "Fox 2" berichtet, möchte Shriver auch, dass Personen, die gegen das Gesetz verstoßen, als Sexualstraftäter:innen geführt werden.
Josh Schriver führt dem Sender zufolge schon lange einen Kampf gegen Pornografie. Auf der Plattform X argumentiert er für sein Vorhaben mit einer Eindämmung von Menschenhandel und dem Schutz von Kindern.