Wenn es um die Sicherung der EU-Außengrenzen geht, dann setzt Europa gerne auf HighTech.
Die Grenz-Agentur Frontex forscht etwa an neuen Sicherheitszäunen, sie verbessert ihre Auswertung biometrischer Daten und teilt Informationen über ein eigenes Behörden-Netzwerk. Sie will per Satelliten und Algorithmen erfassen, wo sich Gruppen von Flüchtenden gerade befinden, und welche Fluchtwege sie als Nächstes nehmen. Schon 2014 bestätigte das eine Untersuchung der NGO "Statewatch".
Darin heißt es etwa:
„Die
EU hat bisher 315 Millionen Euro zur Finanzierung und Erforschung von
Drohnen ausgegeben.“
Statewatch
Die Beträge wachsen seit der Flüchtendenkrise stetig. Dazu passt auch, dass Europa gerade eine neue Variante der High-Tech-Grenzen finanziert.
In Kürze sollen in den Einreise-Ländern Ungarn, Griechenland und Lettland zum ersten Mal virtuelle Lügendetektor-Tests zum Einsatz kommen.
Das System trägt den Namen iBorderCtrl. Dahinter versteckt sich eine Software der Entwicklerfirma European Dynamics. In einem ersten Schritt sollen Einreisende darin in Zukunft ihre Dokumente (Pässe, Visa etc.) hochladen.
Danach müssen sie ins Verhör mit einem virtuellen Grenzbeamten.
Den passt das System an die Ethnie, Sprache und das Geschlecht des Einreisenden an. Der Beamten-Avatar stellt Fragen, die auch ein echter Grenzpolizist stellen würde. Wo kommen Sie her? Was haben Sie dabei? Wo wollen Sie hin? Allerdings: Eine Kamera filmt jede kleinste sogenannte Mikro-Bewegung im Gesicht des Einreisenden.
Die EU-Kommission schreibt dazu: "Es handelt sich um einen einzigartigen Analyse-Ansatz zur 'Betrugs-Erkennung'". Entscheide der digitale Grenzbeamte, dass nur ein niedriges Risiko vorliegt, ginge es für den Reisenden sofort weiter. Wenn die Software Lüge und damit Gefahr wittert, gibt es einen genaueren Hintergrund-Check.
So überzeugt ist die EU von diesem Ansatz, dass sie das Projekt im Rahmen ihres Horizon-2020-Fonds bisher mit 4,5 Millionen Euro Forschungsgeldern unterstützt hat.
Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten
Die Niederländische Tageszeitung, De Volkgrant, hat mit dem Inhaber des Lehrstuhls für forensische Psychologie der Universität Amsterdam über den Lügendetektor gesprochen.
Bruno Verschuere sagt:
"Nicht-verbale Signale, wie etwa Mikro-Bewegungen, können nicht beweisen, ob jemand lügt."
Volksgrant
Stattdessen zeigten solche Technologien alles, was bei Lügendetektor-Tests falsch laufe. "Wenn diese Systeme erst einmal in Gebrauch sind", sagt Verschuere, "dann gehen sie nicht mehr weg. Die Öffentlichkeit hört dann nur noch die Erfolgsgeschichten." Die Fehlentscheidungen aber fielen unter den Tisch.
Der Guardian zitiert außerdem den Datenwissenschaftler Bennett Kleinberg vom University College in London mit den Worten:
"Das kann zu pseudowissenschaftlichen Grenzkontrollen führen".
In der Tat scheint das System nur auf eine Trefferquote von 76 Prozent zu kommen, wie gizmodo schreibt.
Das sagen die Entwickler
Die Entwickler von iBorderCtrl schreiben auf ihrer Website, dass sich die Hard- und Software noch in der Tesphase befindet – auch würde es in Zukunft zu keinem Zeitpunkt die Grenzkontrollen durch echte Beamte ersetzen.
Weiter heißt es:
"Das System arbeitet auf freiwilliger Basis"
Es solle lediglich die Einreise der Menschen erleichtern, die auch wirklich mitmachen wollen. Außerdem ginge es darum, den Behörden eine schnellere Arbeit zu ermöglichen.
Laut Netzpolitik sind auch deutsche Forscher beteiligt. Das Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover beschäftigt sich etwa mit Privatsphäre-Problemen von iBorderCtrl.
Flucht an der deutsch-österreichischen Grenze
1 / 10
Flucht an der deutsch-österreichischen Grenze
Salzburg ist eigentlich nur rund fünfzehn Minuten Autofahrt von der Kleinstadt Freilassing entfernt.
Ukraine-Krieg: Russland eskaliert, weil Olaf Scholz deeskalieren will
Vor mehr als 1000 Tagen fing es mit 5000 Helmen an. Russland startete völkerrechtswidrig einen Großangriff auf die Ukraine – und Deutschland antwortete mit der Lieferung von Militärhelmen.