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US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner treiben ihr Ziel, eine Umformung des höchsten Gerichts der USA, des Supreme Court, weiter voran. Trumps Kandidat für das oberste Richteramt ist Brett Kavanaugh.
Zuletzt hatten drei Frauen Kavanaugh vorgeworfen, er sei an sexuellen Übergriffe sowie versuchter Vergewaltigung während ihrer gemeinsamen High-School- und Studienzeit in den 1980er Jahren beteiligt gewesen.
Kavanaugh ist nicht unumstritten. Hunderte Juraprofessoren haben den US-Senat aufgerufen, Kavanaugh nicht als neuen Richter für das Oberste US-Gericht zu bestätigen. In einem in der "New York Times" (Mittwoch) veröffentlichten Brief schreiben sie, der Kandidat von US-Präsident Donald Trump besitze nicht die erforderliche Objektivität und die Unparteilichkeit, um im höchsten Gericht des Landes zu sitzen.
Das habe seine Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats vergangene Woche gezeigt. Der Brief, der dem Senat am Donnerstag vorgelegt werden solle, sei bereits von 650 Professoren unterzeichnet worden, Tendenz steigend. In dem Schreiben der Jura-Professoren heißt es weiter, Kavanaugh habe sich bei der Senats-Anhörung am 27. September durch "den Mangel von richterlichen Temperament" für jedes Gericht disqualifiziert, und damit ganz sicher auch für das höchste Gericht des Landes.
Kavanaugh habe den Fragestellern in unmäßiger, aufhetzerischer und parteiischer Art geantwortet. Sicherlich sei das Thema der Anhörung für jeden schmerzhaft gewesen. Aber Kavanaugh habe wiederholt aggressiv auf die Fragesteller reagiert, anstatt bei der notwendigen Suche nach Richtigkeit offen zu sein. Landesweit kam es wiederholt zu Protesten gegen die mögliche Richterernennung, an denen sich besonders viele Frauen beteiligten.
Die FBI-Ermittlungen sollten für Ruhe und Klarheit sorgen, stattdessen eskalierte der Streit. Der Grund: Dieser soll nach den Worten von Senat-Mehrheitsführer McConnell nicht veröffentlich werden, sondern nur die Senatoren sollen eine Kopie erhalten.
Nach US-Medienberichten herrscht jetzt die Sorge, dass die aufgeheizten Gemüter in der Öffentlichkeit nicht beruhigt werden und Republikaner wie Demokraten gezielt jene Passagen aus dem Bericht an Medien weiterleiten, die ihre jeweilige Position stärken. Was in dem Bericht steht, war bislang nicht bekannt.
Neuerdings ziemlich offensiv: Nach anfänglicher Zurückhaltung verhöhnte der US-Präsident am Dienstag während einer Wahlkampfveranstaltung in Southaven (Mississippi) eine Zeugin, die Kavanaugh Vergewaltigungsvorwürfe gemacht hatte, und äffte sie nach.
Zuvor hatte er im Zusammenhang mit Vorwürfen sexueller Übergriffe gegen drei Frauen von einer "beängstigenden Zeit für junge Männer in Amerika" gesprochen. Die Demokraten im US-Senat forderten, Trump müsse sich umgehend entschuldigen.
Wenn es nach den Republikanern geht, soll jetzt alles ganz schnell gehen. Der US-Senat soll nach dem Willen des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell noch in dieser Woche Kavanaugh als neuen Richter für den Surpreme Court bestätigen.
Dagegen forderte unter anderem die Demokratin Dianne Feinstein, dass die laufenden FBI-Ermittlungen zeitlich unbefristet sind, alle Zeugen angehört werden und allen Vorwürfen nachgegangen wird.
Die Republikaner setzten für Freitag eine Verfahrensabstimmung und für Samstag eine Schlussabstimmung an. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte, bis dahin hätten die Senatoren "reichlich Zeit", den Bericht des FBI über die gegen Kavanaugh gerichteten Vorwürfe sexueller Angriffe zu bewerten.
Die Chancen dafür stehen zwar gut, aber es ist auch nicht sicher. Ein Grund: der knappe Stimmenvorsprung der Republikaner im Senat. Die drei republikanischen Senatoren Lisa Murkowski (Alaska), Susan Collins (Maine) und Jeff Flake (Arizona) sind Wackelkandidaten. Weil die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat so knapp ist, hängt eine Zustimmung zu Kavanaughs Ernennung auch von diesen drei Stimmen ab.
Allerdings nur, wenn die oppositionellen Demokraten geschlossen mit Nein stimmen. Denn auch in deren Reihen gibt es mit Heidi Heitkamp (North Dakota) und Joe Manchin (West Virginia) mindestens zwei unschlüssige Senatoren. Die beiden müssen sich im November zur Wiederwahl stellen und fürchten den Zorn von konservativen Wählern.
(pbl/dpa/rtr)
