USA: Wiederwahl von Donald Trump mit Konsequenzen für Abtreibungsrecht

Das Abtreibungsrecht ist in den USA bereits seit Trumps erster Amtszeit ein Thema. Bild: imago images / Aashish Kiphayet

Was Trumps Sieg für das Abtreibungsrecht in den USA bedeutet

Nathalie Trappe

Folgen

Es wirkt beinahe wie eine Ironie des Schicksals, dass es wieder der 6. Monatstag ist, der in Bezug auf den Namen Donald Trump in die Geschichtsbücher eingeht. Am 6. Januar 2021 stürmten dessen Anhänger:innen nach seiner Abwahl das US-Kapitol, gut vier Jahre später wurde der Republikaner nun am Mittwoch zurück ins Weiße Haus gewählt.

Zwar dauert es bis zur offiziellen Amtseinführung Trumps wiederum noch etwas mehr als zwei Monate, viele blicken allerdings schon jetzt mit Sorge auf deren potenzielle Konsequenzen. Vor allem für Frauen in den USA könnte sich das Leben in den kommenden vier Jahren ändern.

Denn auch wenn bei parallel zur US-Präsidentschaftswahl abgehaltenen Referenden einige US-Bundesstaaten am Dienstag noch für ein liberales Abtreibungsrecht gestimmt haben, hat dieses durch die Republikaner bereits in der Vergangenheit deutliche Einschränkungen erfahren.

Donald Trump und sein Anteil am aktuellen Abtreibungsrecht

Zwar hatte Trump sich bereits im Wahlkampf nicht konkret für weitere Verschärfungen im Abtreibungsrecht ausgesprochen – wohl auch um eher liberal eingestellte Wähler:innen von sich zu überzeugen. Tatsächlich will er allerdings die Verantwortung hierfür bei den Bundesstaaten lassen, was erst vor gut zwei Jahren durch einen Vorstoß des Obersten Gerichtshof der USA möglich geworden war – ein Schritt, den wiederum Donald Trump in seiner vergangenen Amtszeit durch die Ernennung erzkonservativer Richter:innen gefördert hatte.

50 Jahre lang waren Abtreibungen in den USA landesweit erlaubt.

Parallel zu den Präsidentschaftswahlen hielten insgesamt zehn Bundesstaaten nun Abstimmungen zum Abtreibungsrecht ab. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris hatte sich für eine Lockerung der Regelungen ausgesprochen.

Florida und South Dakota bleiben bei strengem Abtreibungsrecht

Etwa in Florida verfehlte der Vorstoß, das dort geltende Abtreibungsverbot ab der sechsten Schwangerschaftswoche zu kippen, jedoch die erforderliche Mehrheit. Hierdurch sollten Abtreibungen wieder bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus erlaubt werden, nun bleibt es bei dem Verbot nach der sechsten Schwangerschaftswoche. Ein Zeitpunkt, zu dem viele Frauen sich noch nicht einmal über ihre Schwangerschaft bewusst sind.

Neben Florida hat sich auch die Bevölkerung von South Dakota gegen eine Änderung der geltenden Regeln ausgesprochen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist hier mittlerweile nur noch erlaubt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.

USA: Abtreibungsrecht in vielen Landesverfassungen verankert

Anders sieht es nur wenige Kilometer weiter aus. In Missouri, ein eigentlich republikanisch geprägter und damit konservativ eingestellter Bundesstaat, stimmte nämlich am Dienstag die Mehrheit der Wählenden dafür, das "Recht auf reproduktive Freiheit" in der Verfassung zu verankern.

Ähnlich sieht es in Arizona, Colorado, Maryland und New York aus. Durch den gesetzlichen Schutz ist das Abtreibungsrecht zumindest vorerst nicht allzu leicht anzugreifen.

Im Konzeptpapier "Project 2025", in dem Konservative konkrete Wünsche für die zweite Amtszeit festgelegt hatten, sind hingegen deutlich schärfere Einschnitte in das nationale Abtreibungsrecht vorgesehen. In allen 50 Bundesstaaten sollen Schwangerschaftsabbrüche demnach verboten und strafrechtlich verfolgt werden.

"Zu dem unnötigen und grausamen Schaden, den die erste Trump-Regierung angerichtet hat, gehört eine Krise in der reproduktiven Gesundheitsversorgung", stellte die Organisation "Center for Reproductive Rights" klar. "Die zweite Trump-Administration wird diese Schäden zweifellos mit neuen, möglicherweise weitaus schlimmeren, vertiefen."

(mit Material von afp)