International
Zwei Jahre galt der Ausnahmezustand in der Türkei. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen. Nun ist der Notstand beendet. Er wurde nicht verlängert und lief
deshalb in der Nacht zum Donnerstag (1.00 Uhr Ortszeit / 00.00 Uhr
MESZ) aus.
International war der Zustand scharf kritisiert worden, Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit waren eingeschränkt,
Erdogan konnte per Dekret regieren. Viele seiner in dieser Zeit eingeführten Regelungen richteten sich gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA im Exil
lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch
verantwortlich macht. Auch ein Verfassungsreferendum, mit dem das
parlamentarische System auf das neue Präsidialsystem umgestellt
wurde, sowie die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni fanden
in dieser Zeit statt.
Solche Versammlungen mag Erdogan: Hier sind Unterstützer zu einer Rede von ihm gekommen. Bild: X02255
Der Ausnahmezustand hat das Leben Zehntausender Türken schwer
gezeichnet.
Das geschah während des Ausnahmezustands:
- Seit dem Sommer 2016 wurden nach offiziellen Angaben mindestens 77.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker
- Knapp 200 Medienhäuser wurden geschlossen
- Außerdem feuerte Erdogan mindestens 130.000 Staatsbedienstete, unter ihnen nach früheren Angaben rund 4000 Richter und Staatsanwälte
- Noch vor knapp zwei Wochen hatten mit einem neuen Erlass rund 18.000 Lehrer, Polizisten, Soldaten und andere ihre Arbeit verloren
Die
namentliche Erwähnung in einem Dekret bedeutet auch, dass der
Reisepass eingezogen wird. Dass mit dem Ende des Ausnahmezustands
auch die Verhaftungen und Entlassungen aufhören, zeichnet sich nicht
ab. Die Regierung hat für die Zeit danach bereits neue
Anti-Terror-Regularien vorbereitet.
Solche Versammlungen mag Erdogan nicht: Am 1. Mai versuchten Demonstranten auf dem Taksim-Platz zu protestieren.Bild: imago stock&people
Der Gesetzesentwurf für den "Kampf gegen den Terror im Normalzustand" regelt etwa:
- wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können
- All jenen, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen werden, will der Staat den Pass entziehen (wie bereits im Ausnahmezustand)
- Gouverneure der Provinzen sind befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren
- Außerdem sollen sie die Versammlungsfreiheit weiterhin einschränken dürfen
- Verdächtige können zwischen 48 Stunden und 12 Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden – länger als vor Beginn des Ausnahmezustands
Einige regierungskritische Medien hatten schon im Vorfeld
gewarnt, dass die Regierung mit neuen Regelungen den Ausnahmezustand
unter einem anderen Namen permanent machen wolle. Der Sprecher von
Erdogans Regierungspartei AKP, Mahir Üncal, sagte am Mittwoch, man
werde auf eine "Balance zwischen Freiheit und Sicherheit" achten.
Laut Entwurf soll das Gesetz nach dem Inkrafttreten zunächst drei
Jahre gültig sein.
(sg/dpa)
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