USA: Elon Musk könnte wegen Millionen-Spenden an Wähler Gefängnis drohen

Elon Musk unterstützt Republikaner Donald Trump (l.) schon länger finanziell. Bild: imago images / USA TODAY Network / Jasper Colt

Elon Musk: Millionen-Spenden an Wähler könnten ihn ins Gefängnis bringen

Annika Danielmeier

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Tech-Milliardär Elon Musk sorgt erneut mit einer kontroversen Aktion für Aufsehen. Der Trump-Unterstützer will bis zur US-Präsidentschaftswahl jeden Tag eine Million Dollar (rund 900.000 Euro) an eine:n registrierte:n Wähler:in verschenken.

Teilnehmen können nur diejenigen, die eine Petition von Musks Organisation "America PAC" unterschreiben, die sich für "die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen" einsetzt und den Wahlkampf von Republikaner Donald Trump unterstützt. Die Vergabe läuft dann nach dem "Zufallsprinzip".

Musks Aktion sorgt nicht nur für Kritik, auch die Rechtmäßigkeit wird angezweifelt. Rechtsprofessor Rick Hasen argumentierte, dass Musks Vorgehen rechtswidrig sei. Er verweist auf ein Gesetz, nach dem Musk für seine Aktion eine Geldstrafe bekommen oder sogar ins Gefängnis wandern könnte.

US-Wahl: Jurist hält Musk-Verlosung an Wähler für "illegal"

Der Jurist hebt in seinem persönlichen Wahlrechtsblog hervor, dass er die Aktion von Elon Musk für "eindeutig illegal" hält. "Das Bundesgesetz besagt, dass jeder, der 'für die Registrierung zur Stimmabgabe oder für die Stimmabgabe zahlt oder anbietet zu zahlen oder eine Zahlung annimmt', mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar oder einer fünfjährigen Gefängnisstrafe rechnen muss", erklärt Hasen, der als Professor an der University of California in Los Angeles arbeitet.

Er sieht es als Problem, dass an der Auslosung von Elon Musk nur Leute teilnehmen können, die als Wähler:innen registriert sind. Man könne dies so interpretieren, dass die Lotterie einen Anreiz zur Registrierung schaffe, was nach dem US-Gesetz verboten ist.

Auch der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, schaut kritisch auf die Millionen-Verlosungen von Elon Musk. Im US-Fernsehsender NBC sagte er, es stellten sich insgesamt Fragen dazu, wie Musk Geld im US-Wahlkampf einsetze. Geld, das jetzt auch direkt in die Taschen von Einwohner:innen in Pennsylvania wandere. Das sei "äußerst besorgniserregend".

Musk mobilisiert besonders im Swing State Pennsylvania

Musk scheint bei seiner Verlosungs-Aktion besonders den Swing State Pennsylvania ins Visier genommen zu haben. Der Bundesstaat ist hart umkämpft, weil er 19 Wahlleute stellt, und könnte für den Ausgang der US-Wahl am 5. November entscheidend sein. Shapiro erklärte, dass sich Ermittlungsbehörden die Aktion von Musk anschauen könnten.

Die Millionen werden derweil fleißig weiter verlost und auch die ersten Schecks wurden schon von Musk ganz persönlich ausgehändigt. Den ersten gab es in Harrisburg, den zweiten in Pittsburgh.

Musk sagte, sein Ziel sei es, zwischen einer und zwei Millionen Wähler:innen in den umkämpften Staaten dazu zu bringen, die Petition zu unterschreiben, weil "dies eine wichtige Botschaft an unsere gewählten Politiker" sei.

In Pennsylvania bekommen alle registrierten Wähler:innen, die die Petition unterzeichnen, 100 Dollar.

Musk Ziel dürfte also in besonders hart umkämpften Bundesstaaten Konservative dazu zu bringen, sich als Wähler:innen registrieren zu lassen. Musk unterstützt den Republikaner Trump schon länger finanziell mit Millionenspenden.

(Mit Material von dpa)