UN-Rede: Trump rechnet mit Vereinten Nationen ab – und verbreitet Lüge über Deutschland
US-Präsident Donald Trump hat sich vor der UN-Vollversammlung als künftiger Friedensnobelpreisträger empfohlen und gegen die Vereinten Nationen sowie eine Politik der offenen Grenzen ausgeteilt.
Innerhalb "von nur sieben Monaten habe ich sieben unendbare Kriege beendet", sagte Trump in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
Zu diesen Konflikten zählte er unter anderem Auseinandersetzungen zwischen Kambodscha und Thailand sowie zwischen Pakistan und Indien. Diese Darstellung ist jedoch mindestens umstritten und wird von einigen der betroffenen Staaten zurückgewiesen. Tatsächlich bleiben Trumps außenpolitische Erfolge mehr als überschaubar: Weder im Nahost-Konflikt noch im Ukraine-Krieg konnte er eine nachhaltige Deeskalation erreichen.
"Jeder sagt, dass ich den Friedensnobelpreis für jede einzelne dieser Errungenschaften bekommen sollte", sagte Trump dennoch und fügte hinzu: "Mir geht es nicht darum, Preise zu gewinnen, sondern Leben zu retten." Es sei ihm "eine große Ehre" gewesen, die Kriege zu beenden. "Schade, dass ich diese Dinge tun musste, anstelle der Vereinten Nationen. Und traurig, dass in all diesen Fällen die Vereinten Nationen noch nicht einmal versucht haben zu helfen."
Trump erhöht wegen Russland-Krieg Druck auf Europäer
Die fast einstündige Ansprache zum Auftakt der UN-Generaldebatte, bei der mehr als 140 Staats- und Regierungschefs anwesend waren, markierte Trumps Rückkehr auf die internationale Bühne. Zuletzt hatte er 2019 während seiner ersten Amtszeit vor der Vollversammlung gesprochen.
In seiner Rede kritisierte Trump auch Europas Migrationspolitik. "Es ist Zeit, das gescheiterte Experiment der offenen Grenzen zu beenden", sagte er und fügte in typisch populistischer Manier hinzu: "Stolze Nationen müssen ihre Gemeinschaften schützen und verhindern können, dass ihre Gesellschaften von Menschen überwältigt werden, die sie noch nie zuvor gesehen haben, mit anderen Bräuchen, Religionen und einfach allem".
Wegen des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine drohte Trump Moskau mit Zöllen – und erhöhte gleichzeitig erneut den Druck auf europäische Partner.
Falls Russland nicht bereit sei, ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu schließen, seien die USA bereit, eine Reihe "sehr gewaltiger Zölle" zu verhängen. Er ergänzte: "Europa muss einen Gang zulegen", es könne nicht so weitermachen wie bisher und Öl und Gas von Russland kaufen.
Trump irritiert mit Falschaussage zu deutscher Atomenergie
Für die deutsche Bundesregierung fand der US-Präsident hingegen lobende Worte. "Ich zolle Deutschland großen Respekt. Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt, sowohl in der Einwanderungspolitik als auch in der Energiepolitik", sagte er und spielte auf die Förderung von erneuerbaren Energien durch die Ampel-Regierung des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) an. "Sie wurden grün und gingen bankrott."
Daher sei die neue Bundesregierung wieder auf fossile Brennstoffe und Atomkraft umgeschwenkt. "Ich spreche Deutschland dafür großes Lob aus", sagte er daraufhin. Doch das entspricht nicht der Wahrheit.
In der schwarz-roten Bundesregierung gibt es zwar Stimmen, die das Aus für die Atomkraft falsch finden und auch einen wieder stärkeren Einsatz von Gas als Übergangsenergie in Erwägung ziehen. Doch Fakt ist: Deutschland ist aus der Atomkraft ausgestiegen. Und der Ausbau Erneuerbarer Energien schreitet weiter voran.
Guterres und Baerbock schlagen ernste Töne an
Der UN-Chef Antonio Guterres hatte vorher ein düsteres Bild der Welt gezeichnet: Ein "Zeitalter rücksichtsloser Zerstörung und unerbittlichen menschlichen Leids" habe begonnen, sagte er und schien dabei auch auf die Ideologie autokratischer Herrscher und die Denkweise von Staatschefs wie Trump anzuspielen, die eine Politik nationaler Alleingänge verfolgen. "Für welche Welt werden wir uns entscheiden? Eine Welt der rohen Macht – oder eine Welt der Gesetze?"
Die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock forderte die UN-Mitgliedsstaaten in ihrer neuen Rolle als Vorsitzende der Vollversammlung auf, gemeinsam bessere Arbeit zu leisten. In der Vergangenheit "hätten wir manchmal mehr machen können".
Die 80. Generaldebatte sei deshalb kein Anlass für "große Feiern" – sondern "es geht darum, die Entschlossenheit zu finden, nicht aufzugeben. Die Entschlossenheit, gemeinsam besser zu sein."
(mit Material von dpa)