Ab jetzt werden Menschen mit Einreisesperre an unseren Grenzen abgewiesen
19.06.2018, 16:5719.06.2018, 17:21
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Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, künftig Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der "Welt". Bislang werden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag angekündigt, dass er ab sofort alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, die mit einem Wiedereinreiseverbot nach Deutschland belegt sind. Dies ist ein erster Schritt in Seehofers Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik.
Der Innenminister will auch Menschen zurückweisen können, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge registriert wurden. Er liegt deswegen im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nationale Alleingänge in dem Punkt ablehnt. Merkel soll nun bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln.
Ukraine-Krieg: Freiwillige entwickeln Abwehr gegen russische Shahed-Drohnen
Russland hat seine Luftangriffe noch einmal intensiviert und eine Rekordzahl an Drohnen in die Ukraine geschickt. Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihrerseits auf eine kostengünstige Drohne, die durch Freiwilligengruppen entwickelt wurde.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hat das russische Militär den bisher schwersten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn geführt. Neben 13 Raketen sind 728 Drohnen des ursprünglich iranischen Typs Shahed sowie dessen Attrappen laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe Richtung Ukraine gestartet worden.
