Ab jetzt werden Menschen mit Einreisesperre an unseren Grenzen abgewiesen
19.06.2018, 16:5719.06.2018, 17:21
Mehr «Politik»
Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, künftig Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der "Welt". Bislang werden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag angekündigt, dass er ab sofort alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, die mit einem Wiedereinreiseverbot nach Deutschland belegt sind. Dies ist ein erster Schritt in Seehofers Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik.
Der Innenminister will auch Menschen zurückweisen können, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge registriert wurden. Er liegt deswegen im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nationale Alleingänge in dem Punkt ablehnt. Merkel soll nun bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln.
Versuchtes Trump-Attentat: Was wir wissen und was nicht
Zunächst berichtete Donald Trumps Wahlkampfteam von Schüssen "in der Nähe" des früheren US-Präsidenten – dann meldete sich das FBI zu Wort: Die US-Bundespolizei geht von einem versuchten Attentat auf den aktuellen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner aus. Der 78-Jährige blieb bei dem Vorfall in seinem Golfclub in West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida unverletzt, ein Verdächtiger wurde festgenommen. Viele Fragen sind noch offen.
