Politik
Deutschland

Ab jetzt werden Menschen mit Einreisesperre an unseren Grenzen abgewiesen

German Interior Minister Horst Seehofer walks at the fraction level of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany June 14, 2018. REUTERS/Michele Tantussi
Bild: REUTERS/Michele Tantussi
Deutschland

Ab jetzt werden Menschen mit Einreisesperre an unseren Grenzen abgewiesen

19.06.2018, 16:5719.06.2018, 17:21
Mehr «Politik»

Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, künftig Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der "Welt". Bislang werden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag angekündigt, dass er ab sofort alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, die mit einem Wiedereinreiseverbot nach Deutschland belegt sind. Dies ist ein erster Schritt in Seehofers Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik.

Like uns auf Facebook

Der Innenminister will auch Menschen zurückweisen können, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge registriert wurden. Er liegt deswegen im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nationale Alleingänge in dem Punkt ablehnt. Merkel soll nun bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln.

(pbl/afp)

Grünen-Polizist Labetzke über ACAB-Debatte um Jette Nietzard: "Geht zu weit"
Der Fall Nietzard entzweit die Grünen – und sorgt auch bei der Polizei für Diskussionen. Der Bremer Grünen-Abgeordnete und Bundespolizist Michael Labetzke kritisiert den "ACAB"-Pullover – aber auch die reflexhafte Empörung darüber.

Vier Buchstaben mit Sprengkraft auf einem Kleidungsstück haben eine Debatte ausgelöst, die weit über Modefragen und persönlichen Geschmack hinausgeht. Seit Jette Nietzard, Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, ein Selfie mit einem "ACAB"-Pullover gepostet hat, reißen die Reaktionen nicht ab.

Zur Story