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USA: Trump schlägt Öl-Lobby dubiosen Deal vor – und fordert Milliardenspende

Former President Donald Trump leaves during a break in his trial at Manhattan criminal court in New York on Thursday, May 9, 2024. Trump s criminal trial is entering its fourth week on charges he alle ...
Donald Trump muss sich aktuell einer Vielzahl an Prozessen stellen, im Herbst will er erneut zum Präsidenten gewählt werden.Bild: imago images / UPI Photo/ Angela Weiss
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USA: Donald Trump schlägt Öl-Lobby dubiosen Deal vor – gegen Milliardenspende

10.05.2024, 18:21
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Wer in den USA Präsident:in werden möchte, braucht Geld. Denn Wahlkämpfe sind teuer. Die Kandidat:innen benötigen zahlreiche Unterstützer:innen und Spendenkampagnen – kurz: Einen Haufen Asche. Und Ex-Präsident Donald Trump hat als offenen Kostenpunkt in diesem Jahr nicht nur die Präsidentschaftswahl auf dem Zettel.

Vielmehr muss sich der Republikaner einer Vielzahl an Gerichtsprozessen stellen, weshalb sich jetzt schon eine ordentliche Summe an Schadensersatzzahlungen angesammelt hat. Obendrauf kommen noch Zahlungen ans Gericht, um etwa in Berufung gehen zu können.

Bereits zu Beginn des Jahres hieß es: Trump hat ein finanzielles Problem. Zwischenzeitlich sah es sogar so aus, als würden dem Ex-Präsidenten Immobilienbesitze abgeknöpft. Denn es machte den Anschein, als könne Trump weder die Strafzahlung für den Betrugsprozess seiner Trump Organization bezahlen noch die Sicherheit für eine Berufung aufbringen.

Donald Trump bietet Öl-Firmen dubiosen Deal an

Immer wieder bettelt der Republikaner um Geld, etwa bei seinen Anhänger:innen. Nun soll er wohl besonders gut betuchte Akteur:innen anpumpen. Wie die "Washington Post" berichtet, soll Trump bei einem privaten Treffen Chefs von US-Öl-Firmen aufgefordert haben, eine Milliarde Dollar für seinen Wahlkampf zu sammeln.

Dieser absurden Forderung vorangegangen war laut der Zeitung die Beschwerde eines Öl-Managers, dass die Biden-Regierung trotz kostenintensiver Lobbyarbeit der Öl-Firmen die Umweltvorschriften konkretisiere.

Trump witterte wohl seine Chance. All die Manager, erklärte er, seien reich genug. Er versprach, Dutzende der Umweltregeln und -richtlinien zurückzunehmen, sollte er erneut ins Weiße Haus einziehen. Die US-Zeitung beruft sich dabei auf anonyme Quellen, die über das Treffen Bescheid wüssten.

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Trump sprach in diesem Zusammenhang von einem "Deal". Zumindest dann, wenn ihm die Öl-Mogule tatsächlich eine Milliarde US-Dollar spenden, wolle er sich als frisch gewählter Präsident für die Deregulierung einsetzen.

Trumps Wahlkampfteam wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern, ebenso wenig Sprecher:innen der Unternehmen, so berichtet es "Reuters".

Dass Trump die Klimaschutzmaßnahmen der Biden-Regierung zurückschrauben will, hatte der Ex-Präsident schon früher verkündet. Ebenso wie zahlreiche weitere Drohungen, mit denen er in den Wahlkampf startet. So könnten etwa erneuerbare Energien und die E-Mobilität zurückgebaut werden.

Trump will zahlreiche Umweltschutz-Projekte zurückschrauben

Laut dem Medium plant Trump wohl zudem, den von der Biden-Regierung verhängten Genehmigungsstopp für neue Flüssigerdgas-Exporte aufzuheben. Stattdessen versprach er bei dem Treffen, die Ölgiganten würden bei einer zweiten Amtszeit einen noch größeren Gewinn verzeichnen können als ohnehin schon. Unterstützt werden solle das alles durch neue Offshore-Bohrungen, schnellere Genehmigungen und andere gelockerte Vorschriften.

Im Gegensatz zu Trump erkennt US-Präsident Biden die Klimakrise als existenzielle Bedrohung an. Seine Regierung hat in den vergangenen Jahren über 100 neue Umweltvorschriften erlassen. So sollen etwa Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen verringert werden.

Trump hingegen nennt die Klimakrise – wie viele Rechtspopulisten – eine Lüge. Während seiner möglichen zweiten Amtszeit würden laut der "Washington Post" über 125 Umweltrichtlinien abgebaut.

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