Venezuelas Übergangspräsident Guaidó ruft zu neuen Protesten auf
28.01.2019, 06:2928.01.2019, 10:14
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Der Machtkampf in Venzulea geht weiter. Am kommenden Mittwoch sollten die Menschen im ganzen Land gegen die Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro auf die Straße gehen, sagte Juan Guaidó am Sonntag.
Der Chef des entmachteten Parlaments hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Maduro sei im vergangenen Jahr bei nichtdemokratischen Wahlen wiedergewählt worden und verfüge deshalb über keine Legitimation, sagte er. Die USA und viele lateinamerikanische Länder erkannten Guaidó bereits als Übergangsstaatschef an.
Wer ist der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó?
Bis vor kurzem war der 35-jährige Ingenieur noch ein unbekannter Hinterbänkler in der entmachteten Nationalversammlung von Venezuela. Weil seiner Partei Voluntad Popular zu Jahresbeginn turnusgemäß der Parlamentsvorsitz zustand und die prominentesten Köpfe inhaftiert oder im Exil sind, fiel Guaidó das Amt des Parlamentspräsidenten praktisch in den Schoß. Er ging sofort auf einen harten Konfrontationskurs mit der Regierung und nannte Maduro einen Usurpator - also jemanden, der die Staatsgewalt illegal an sich gerissen hat. Seit Wochen trommelte er für einen Machtwechsel in Caracas. Auf seinem Twitterprofil steht seit Mittwoch: Präsident (übergangsweise) der Bolivarischen Republik Venezuela.
Eben noch Hinterbänkler, jetzt im Fokus der Weltöffentlichkeit: Juan Guaidó.Bild: imago stock&people
Worauf stützt Guaidó seinen Machtanspruch?
Der Parlamentspräsident beruft sich auf die venezolanische Verfassung. Weil die Wiederwahl von Maduro im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Regeln entsprach, stellte das Parlament fest, dass es keinen rechtmäßigen Präsidenten gebe. In diesem Fall schreibt die Verfassung in Artikel 233 Neuwahlen vor. In der Zwischenzeit übernimmt der Vorsitzende des Parlaments übergangsweise das Präsidentenamt.
Wer erkennt Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten an?
Russland, China, der Iran und die Türkei hingegen halten weiter zu dem sozialistischen Präsidenten Maduro. Unter anderem Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien haben Maduro aufgefordert, innerhalb einer Woche freie und faire Wahlen auszurufen. Trotz des internationalen Rückhalts verfügt Guaidó in Venezuela selbst über keine echte Machtposition. Deshalb will er den Druck auf der Straße aufrecht erhalten und das Militär auf seine Seite ziehen.
Gibt es einen Ausweg aus der verfahrenen Situation?
Bislang hat Maduro alle Massenproteste gegen seine Regierung blutig niedergeschlagen. 2014 und 2017 gingen Zehntausende Menschen über Wochen hinweg auf die Straße. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften, paramilitärischen Gruppen und Demonstranten kamen insgesamt mehr als 160 Menschen ums Leben. Allerdings war Maduro international noch nie so isoliert wie jetzt.
"Wenn Maduro sich jetzt eine Antwort überlegt, sollten er und seine Verbündeten sich fragen, ob der Erhalt ihres glücklosen Regimes weiteres Blutvergießen wert ist", sagt Benjamin Gedan vom Forschungsinstitut Wilson Center. "Sie werden als Verbrecher in die venezolanische Geschichte eingehen. Aber es gibt immer noch die Chance, einen friedlichen Rücktritt zu verhandeln und eine Inhaftierung in Venezuela oder Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof zu vermeiden."
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Am Ende haben nicht Abtreibungen, der Klimawandel oder die Außenpolitik die US-Präsidentschaftswahl entschieden. Wichtigstes Thema waren die Inflation und die Preise. Für 34 Prozent der republikanischen Wähler:innen war es laut einer Umfrage von YouGov ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.
