Russland: Wladimir Putin stellt neues Ultimatum an Ukrainer in besetzten Gebieten
Vor mehr als drei Jahren hat der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit der Behauptung gerechtfertigt, vermeintlich russische Gebiete und russischsprachige Menschen zu "befreien".
In seiner Denkweise gehören große Teile der Ukraine eigentlich zu Russland und sind unrechtmäßig vom Staatsgebiet getrennt worden. Er behauptete, die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine, insbesondere in den Gebieten Donezk und Luhansk, werde unterdrückt und diskriminiert. Dies diente als Vorwand für die Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja am 30. September 2022.
Wladimir Putin erhöht den Druck auf Ukraine
Nun hat Putin den Druck auf die rund 500.000 Ukrainer:innen, die in den besetzten Gebieten leben, erhöht. Am Donnerstag ist ein neues Präsidialdekret vom Kreml veröffentlicht worden, dass die Menschen in Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk vor die Wahl stellt: Entweder sie lassen sich offiziell registrieren und nehmen den russischen Pass an – oder sie müssen die Gebiete bis spätestens zum 10. September verlassen.
Tatsächlich werden die betroffenen Personen nur vor eine Scheinwahl gestellt. Eine Flucht in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet ist mit extremen Gefahren verbunden, da die Frontlinien überquert werden müssten. Sichere humanitäre Korridore gibt es nicht.
Ukraine-Krieg: Verhandlungen über Waffenruhe gehen weiter
Denjenigen, die ohne russische Staatsbürgerschaft in den besetzten Gebieten bleiben, drohen massive Repressionen. Dazu gehören der Verlust von Arbeitsrechten, der Ausschluss aus medizinischer Versorgung und Bildung sowie die mögliche Beschlagnahmung von Eigentum. Im schlimmsten Fall droht die Deportation nach Russland.
Immer wieder berichten Bewohner:innen der betroffenen Regionen zudem von Einschüchterungen, Gewalt und Folter.
Ohnehin steht die Zukunft der Ukrainer:innen in den besetzten Gebieten derzeit auf dem Spiel. US-Präsident Donald Trump verhandelt mit Wladimir Putin über die Zukunft des angegriffenen Landes, zuletzt hat man sich beidseitig auf eine Waffenpause von 30 Tagen hinsichtlich der Energie-Infrastruktur einigen können.
Bei den bisherigen Verhandlungen hat Trump allerdings keine Anstalten gemacht, sich für die Ukraine einzusetzen. Tatsächlich schien der US-Präsident jegliche Forderung des Kremls stumm abzunicken, sodass Stimmen laut wurden, Putin habe ein Kompromat gegen Trump in der Hand. Wäre Trump wirklich ein russischer Agent, er würde sich nicht anders verhalten.
Am Sonntag gehen derweil die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Saudi-Arabien weiter. Die Ukraine und Russland werden sich dabei getrennt voneinander mit den USA austauschen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte unter der Woche bereits unmissverständlich klar: Die von Russland annektierten Gebiete werde man nie als dessen Staatsgebiet anerkennen.