Spanisches Parlament stürzt Regierungschef Rajoy mit Misstrauensvotum
Das spanische Parlament hat am Freitag dem konservativen Regierungschef Mariano Rajoy das Misstrauen ausgesprochen. Damit ist der Politiker abgewählt. Abgelöst wird Rajoy vom Chef der sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sanchez, an der Spitze der Regierung in Madrid.
Bereits zuvor hatte Rajoy gesagt:
Der Ausgang des Misstrauensvotums deutete sich in den vergangenen Tagen bereits an. Die Sozialisten, die den Antrag eingebracht haben, hatten am Donnerstag die erforderliche absolute Mehrheit von 176 Stimmen des 350-köpfigen spanischen Parlaments hinter sich gebracht.
- Es wird erwartet, dass er vom König mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird.
- Zu den Unterstützern des Misstrauensvotums gehörte unter anderem die linkspopulistische Partei Podemos sowie zwei separatistische Parteien aus Katalonien.
Rajoys Rede:
Reaktion auf Korruptionsaffäre
Die Sozialisten hatten den konstruktiven Misstrauensantrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245 000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.
Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die drei vorangegangenen Anträge waren gescheitert - so zuletzt im Juni 2017 Unidos Podemos mit einem Antrag gegen Rajoy. Der Chef der Linksallianz, Pablo Iglesias, hatte zuletzt angekündigt, selbst einen weiteren Misstrauensantrag gegen Rajoy einbringen zu wollen, wenn die Sozialisten scheitern sollten.
Neuwahlen angekündigt
Durch den Gewinn des Misstrauensvotums wird Sozialistenchef Pedro Sánchez automatisch neuer Regierungschef. Er hat aber schon angekündigt, zu einem späteren Zeitpunkt eine Neuwahl ansetzen zu wollen. Damit könnte sich die Geschichte wiederholen: Sowohl die Parlamentswahl 2015 als auch eine Neuwahl 2016 hatten keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Eine Regierungsbildung wurde erst nach langwierigen Verhandlungen möglich.
(fh/dpa)