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881.569 Österreicher haben das Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie unterzeichnet. Laut dem Ergebnis, dass das Innenministerium Montagabend bekannt gab, verpasste die Initiative der Ärztekammer und der Krebshilfe damit knapp ihr Ziel von 900.000 Unterschriften. Ab dieser Marke hatte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zugesagt, eine bindende Volksbefragung abhalten zu wollen.
Trotzem sei die Hürde faktisch genommen worden, meinten die Initiatoren bei einer Pressekonferenz in Wien. "Die Politik wird nun umdenken müssen", sagte Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda. Österreich brauche ein Rauchverbot, denn alles andere wäre "medizinisch grob fahrlässig", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Ärzte und der Krebspatienten-Lobby.
Anlass für ihre Initiative war die Entscheidung der rechtskonservativen Regierung aus ÖVP und FPÖ, an der bisherigen raucherfreundlichen Regelung festzuhalten. Damit wurden die ursprünglichen Pläne der Vorgängerregierung aus SPÖ und ÖVP gekippt, ab 1. Mai ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen – so wie es in vielen europäischen Ländern bereits gilt. Derzeit darf in Österreich in abgetrennten Gasträumen geraucht werden. Laut den Initiatoren des Volksbegehrens raucht rund ein Viertel (24,3 Prozent) der Österreicher.
Bereits vor dem offiziellen Beginn des Volksbegehrens vor einer Woche hatten die Initiatoren 590.000 Unterschriften für den Nichtraucherschutz gesammelt. Diese Unterschriften waren auch beim Volksbegehren gültig.
(sg/dpa)
