Laut Schätzungen der UN könnten sich mehr als 1,9 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht befinden. Bild: imago images / Omar Ashtawy
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Gerade als man dachte, die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump könnten nicht mehr abstruser werden, gibt er eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Als wäre dieser als Wahl für den ersten offiziellen Gast im Weißen Haus nicht schon frappierend genug, stellte Trump am Dienstag auch direkt eine "Lösung" für den Gaza-Krieg vor.
Der Küstenstreifen am Mittelmeer mit rund zwei Millionen palästinensischen Einwohner:innen solle demnach in den "Besitz" der USA übergehen. Das klingt nicht nur absurd, es ist auch völkerrechtswidrig und könnte zu erheblichen Problemen in der gesamten Region im Nahen Osten führen. Ein Überblick.
"Riviera des Nahen Osten"? Das will Donald Trump für Gaza
Trump strebt eine Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Menschen in arabische Staaten und einen Wiederaufbau des Gebiets an, das während des mehr als einjährigen Krieges zwischen Israel und der Hamas weitgehend in Schutt und Asche gelegt worden war.
Trump sagte, die Umsiedlung werde für die Palästinenser:innen "wunderbar" sein, schwärmte bereits von einer "Riviera des Nahen Ostens". Gleichzeitig merkte er an, dass anschließend nicht mit der Rückkehr der gegenwärtigen Einwohner:innen in den Gazastreifen zu rechnen sei. Für sie sei Gaza die "Hölle".
Wer dann künftig im Gazastreifen leben soll, ließ der US-Präsident offen. "Viele Menschen" sollten dort leben, "Palästinenser auch", sagte er lediglich. Unklar ist auch, welchen Status das Gebiet nach Trumps Plänen künftig haben soll – ob es von den USA annektiert, Israel übergeben oder anders verwaltet werden soll.
Wie realistisch ist eine Übernahme von Gaza durch die USA?
Nach Auswertung des UN-Satellitenzentrums UNOSAT von Dezember sind durch den Krieg rund 69 Prozent der Gebäude im Gaza-Streifen zerstört oder zumindest beschädigt. Nach einem UN-Report von Januar gibt es allein 50 Millionen Tonnen Trümmer.
Ein Wiederaufbau des Küstenstreifens könnte laut Expert:innen fünf bis zehn Jahre dauern.
Seit der gewaltsamen Übernahme des Gebietes durch die islamistische Hamas im Jahre 2007 und die Verschärfung einer israelischen Blockade des Gebiets fehlt im Gazastreifen ohnehin jegliche Infrastruktur. Nach Beginn eines Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern in den 1990er Jahren hatte es zunächst Bemühungen gegeben, den Gazastreifen in ein auch touristisch attraktives Gebiet zu verwandeln.
Gerade bei rechtsorientierten Israelis lösen Trumps Pläne offene Begeisterung aus. Michael Milshtein, Experte für palästinensische Studien an der Universität Tel Aviv, warnte indes im israelischen Kan-Sender: "Wir können uns schweren Schaden zufügen in den Beziehungen zu arabischen Staaten, mit denen wir seit Jahrzehnten Verträge haben, wie Jordanien und Ägypten."
Warum verstößt der Trump-Plan gegen das Völkerrecht?
Insgesamt leben im Gazastreifen offiziell etwa zwei Millionen Menschen, nach Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha wurden 90 Prozent während des Krieges aus ihren Siedlungen vertrieben. Eine wie von Trump geplante zwangsweise Umsiedlung ist mit internationalem Recht allerdings gar nicht vereinbar.
So lautet Regel 129 des internationalen Völkergewohnheitsrechts: "Die an einem internationalen bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien dürfen die Zivilbevölkerung eines besetzten Gebiets, in ihrer Gesamtheit oder teilweise, nicht verschleppen oder zwangsweise überführen, sofern dies nicht im Hinblick auf die Sicherheit der betroffenen Zivilpersonen oder aus zwingenden militärischen Gründen geboten ist."
Was sagen die Nachbarländer zu den Aussagen über Gaza?
Die arabischen Staaten haben eine Umsiedlung der Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen grundsätzlich abgelehnt. Viele Länder der Region fürchten, dass eine solche Umsiedlung die israelische Kontrolle über den Gazastreifen zementieren und eine dauerhafte Vertreibung legitimieren würde.
Ägypten und Jordanien lehnen eine Umsiedlung der Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen zusätzlich aus Sorge vor innenpolitischen Spannungen ab. In Kairo befürchtet die Regierung, dass eine große Zahl Geflüchteter die eigene wirtschaftliche und soziale Lage weiter verschärfen könnte.
Auch in Jordanien könnten durch entsprechende Fluchtbewegungen die ohnehin schon bestehenden Konflikte zwischen der Monarchie und der palästinensischen Gruppen im Land verschärft werden.
Expert:innen warnen, dass Trumps Pläne zwei der stabilsten Länder im Nahen Osten destabilisieren könnten. Die USA haben durch ihre finanzielle Unterstützung allerdings einen mächtigen Hebel. Allein Ägypten erhält jährlich rund 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe.
Eine erzwungene Migration könnte darüber hinaus als Präzedenzfall für weitere Vertreibungen dienen.
(mit Material der dpa)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
