Wer mit wem? Schweden steht vor extrem schwieriger Regierungsbildung
10.09.2018, 06:3210.09.2018, 08:06
Mehr «Politik»
Nach dem Wahl-Patt der beiden Blöcke stehen die schwedischen Parteien
vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der Aufstieg der
rechtspopulistischen Schwedendemokraten verhindert jede stabile
Regierungsmehrheit für das rot-grüne oder das liberal-konservative Lager
Die Sozialdemokraten fuhren das schlechteste Wahlergebnis seit 100 Jahren ein:
Beobachter erwarten, dass die Regierungsbildung, die in Schweden
normalerweise nach durchschnittlich sechs Tagen erledigt ist, dieses Mal
mehrere Wochen dauern könnte.
Am Montag legen die großen Parteien dafür in ersten Gesprächen die
Grundsteine. Welche Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt,
entscheiden Reichstag und Reichstagspräsident erst am 24. September.
Die Sozialdemokraten hatten die Wahl am Sonntag mit 28.4 Prozent gewonnen.
Die zuvor
ebenfalls hoch gehandelten Schwedendemokraten landeten mit 17.6 Prozent
auf Platz drei hinter den konservativen Moderaten.
Dieses Ergebnis ist
vorläufig, da unter anderem am Montag noch spät abgeschickte
Briefwahlstimmen gezählt werden müssen.
Einwanderungspolitik war das Thema
Die Verhandlungen werden deshalb so schwierig, weil keiner der
traditionellen Blöcke allein regieren kann – bisher aber auch keine
Partei ihr traditionelles Lager verlassen will. Es bliebe nur eine
Zusammenarbeit mit den für ihre rechtsextremistischen Wurzeln und
strenge Einwanderungspolitik kritisierten Schwedendemokraten, die die
Parteien erst recht nicht wollen.
Die Schwedendemokraten finden Zulauf wegen der Einwanderungswelle der
vergangenen Jahre, Kriminalität und Unruhen in Großstädten. Schweden
mit rund zehn Millionen Einwohnern hat 2015 rund 160.000 Asylsuchende
aufgenommen. Pro Kopf der Bevölkerung sind das mehr als in jedem anderen
europäischen Land. Viele Wähler machen sich außerdem Sorgen um die
soziale Stabilität.
Der Spitzenkandidat der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, betonte am
Wahlabend, sie seien bereit, mit allen zu verhandeln. Vor allem sprach
er den konservativen Spitzenkandidaten Ulf Kristersson an.
Notwendigkeit erkennen
Mehrere leitende Sozialdemokraten, darunter Regierungschef
Stefan Löfven, forderten dagegen, das Blockdenken aufzugeben und die
Notwendigkeit einer Zusammenarbeit von rot-grünen und
liberal-konservativen zu erkennen.
Rund 7.5 Millionen
Schweden waren aufgerufen, über die Verteilung von 349 Sitzen im
schwedischen Reichstag abstimmen. Bis zum heutigen Montag können noch
Wahlscheine von Briefwählern bei den Behörden eintreffen. Das Ergebnis
kann auch als ein weiterer Test für die Europawahl im Mai gewertet
werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag überraschend die Ukraine besucht. Es war sein zweiter Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Mit einem Sonderzug fuhr Scholz gut neun Stunden von Polen nach Kiew.
