Kippt der Brexit? Jetzt fordert die Labour-Partei ein zweites Referendum
Wackelt der Brexit jetzt doch noch? Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum.
- Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien am Montagabend auf ihrer Webseite mit.
- Parteichef Jeremy Corbyn werde die Abgeordneten noch am Montag über diesen Schritt informieren.Seine Partei werde einen entsprechenden Antrag entweder selbst vorlegen oder mittragen, so Corbyn.
- Eine solche Volksabstimmung solle verhindern, "dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird", erklärte Corbyn am Montagabend.
- Am Mittwoch wolle die Partei bei der anstehende Abstimmung über die weiteren Brexit-Schritte jedoch zunächst versuchen, die Regierung auf die Labour-Forderungen einzuschwören, betonte Corbyn der Mitteilung zufolge. Außerdem werde die Partei einen Vorstoß unterstützen, der May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen soll, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Damit soll ein ungeregelter EU-Austritt abgewendet werden.
Das britische Unterhaus kommt am Mittwoch zusammen, um über das weitere Vorgehen beim geplanten Austritt aus der EU zu beraten und abzustimmen. Abgeordnete legen dann Änderungsvorschläge für das Brexit-Abkommen mit der EU vor – darunter solche, in denen ein zweites Referendum gefordert wird.
Die Lage für May spitzt sich zu
Premierministerin Theresa May steht schon jetzt unter wachsendem Druck, den Brexit zu verschieben. Wegen der kurzen Zeit bis zum Austrittsdatum 29. März wäre dies "eine vernünftige Lösung", sagte EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. Er sicherte Großbritannien dafür maximalen guten Willen der übrigen 27 EU-Länder zu. May lehnt eine Verschiebung nach wie vor ab. Doch auch in Großbritannien bekommt sie immer mehr Gegenwind – wie sich nun für May schmerzlich zeigt.
Der von May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag war Mitte Januar im Unterhaus durchgefallen. Deshalb müht sich die Premierministerin bei der EU um Nachbesserungen und versichert weiter, das sei im vorgegebenen Zeitrahmen auch möglich: "Es ist in Reichweite, am 29. März mit einem Vertrag zu gehen, und darauf sind all meine Energien fokussiert", sagte May am Montag.
Sie hatte sich am Rande eines EU-Gipfels mit der Arabischen Liga in Ägypten unter anderen mit Tusk, Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker besprochen. Juncker meinte anschließend: "Wir machen gute Fortschritte." May betonte ihrerseits, sie spüre viel Entschlossenheit, einen Ausweg zu finden, damit Großbritannien die EU mit einem Vertrag verlassen könne.
Allerdings vereinbarten beide Seiten, die Frist für den Abschluss ihrer Gespräche praktisch bis zur letzten Minute hinauszuschieben. Man sei sich einig, dass die Arbeit "rechtzeitig bis zum EU-Gipfel am 21. März" beendet werden solle, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Dann bliebe nur noch gut eine Woche bis zum angekündigten Brexit-Tag. Wirtschaftsverbände klagen schon jetzt über die enorme Unsicherheit, weil die Gefahr eines chaotischen Ausscheidens ohne Vertrag immer größer wird.
Brexit erst 21 Monate später?
Die britische Zeitung "Guardian" hatte darüber spekuliert, dass die EU einer Verschiebung um bis zu 21 Monate zustimmen könnte. Danach gefragt sagte Tusk nichts über die mögliche Zeitspanne. Doch stellte er klar, dass er am Sonntag mit May über das mögliche Verfahren einer Verschiebung gesprochen habe.
Diese werde umso wahrscheinlicher, je weniger Zeit bis zum 29. März sei, sagte Tusk. Und er fügte hinzu: "Ich kann Ihnen versichern, und das habe ich gestern auch im Treffen mit Premierministerin May gemacht, dass egal in welchem Szenario wir sein werden, die 27 maximales Verständnis und guten Willen zeigen werden."
(hau/dpa/afp)