"Armutszeugnis für Europa" – Deutschland pausiert Teilnahme an Mittelmeer-Mission Sophia
22.01.2019, 20:0322.01.2019, 20:06
Mehr «Politik»
Eigentlich sollen sie Schleuser im Mittelmeer bekämpfen, doch in der Praxis haben sie vor allem Bootsflüchtlinge gerettet. Nun setzt die Marine die
Beteiligung an dem EU-Einsatz Sophia aus.
Nach
dem Einsatz der Fregatte "Augsburg" schicke die Bundeswehr Anfang
Februar zunächst kein weiteres Schiff vor die libysche Küste, teilte
Generalinspekteur Eberhard Zorn nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur am Dienstag im Verteidigungs- und im
Auswärtigen Ausschuss mit. Es bleiben demnach aber zehn Soldaten im
Hauptquartier der Mission sowie weitere auf einem Führungsschiff.
Was ist die Operation Sophia?
Die Operation Sophia war in der Flüchtlingskrise 2015 zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität gestartet worden. In der Praxis retteten die Soldaten aber vor allem Flüchtlinge, ohne dass zuletzt noch klar war, wo sie an Land gebracht werden können. Hintergrund ist die harte Haltung der populistischen italienischen Regierung, die möglichst wenig Bootsflüchtlinge im Land aufnehmen will. Die Mission kümmert sich mittlerweile auch um Aufgaben wie die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Von der Küste des Landes aus machen sich jedes Jahr Tausende in oft seeuntüchtigen Booten auf den Weg nach Europa.
Bislang wurden insgesamt mehr als 49. 000 Bootsflüchtlinge an Bord
genommen. Sie wurden nach den 2015 beschlossenen Einsatzregeln
zunächst alle nach Italien gebracht. Italiens rechter Innenminister
Matteo Salvini verweigerte zuletzt aber die Aufnahme von
Bootsflüchtlingen.
"Das ist ein Armutszeugnis für Europa", sagte die
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ein
Schiff wie die "Augsburg" werde nicht ersetzt, weil es keine Einigung
über die Aufteilung der Flüchtlinge gebe. Der außenpolitische
Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, sagte der "Süddeutschen
Zeitung":
"Das ist ein Trauerspiel. Solange Sophia nicht durch eine zivile Mission ersetzt wird, wird es dazu führen, dass noch mehr Menschen ertrinken."
Deutsche Marinesoldaten haben seit Mai 2015 etwa 22.500 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet.
Die "Augsburg" sollte eigentlich
durch den Einsatzgruppenversorger "Berlin" abgelöst werden. Dieser
hält sich nun in Bereitschaft und könnte bei einer neuen Entscheidung
binnen zwei Wochen im Mittelmeer sein.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die EU
am Montag für ihre Unterstützung der libyschen Küstenwache
kritisiert. Sie trage dazu bei, dass Migranten abgefangen, nach
Libyen zurückgebracht und anschließend unrechtmäßig und misshandelt
in Haft säßen. Das italienische Innenministerium hatte erklärte, am
Sonntag seien 393 Migranten von der libyschen Küstenwache zurück in
das nordafrikanische Land gebracht worden.
Kampf gegen illegalen Waffentransport:
Die Operation Sophia soll auch dazu beitragen, illegalen Waffentransport in den Krisenstaat Libyen zu verhindern, wo seit Jahren rivalisierende Milizen um die Macht kämpfen.
Die eingesetzten Schiffe sind ermächtigt, in internationalen Gewässern Boote anzuhalten und zu durchsuchen.
Sie können beschlagnahmt und umgeleitet, Verdächtige an Bord eines Kriegsschiffs genommen und an einen EU-Mitgliedstaat übergeben werden.
Kampf gegen Schleuser:
Laut Bundeswehr haben seit Beginn der Mission die Hinweise zur direkten Festnahme von mehr als 140 Schleuserei-Verdächtigen durch italienische Behörden geführt.
Einheiten des Verbandes haben seit 2015 zudem mehr als 400 von Schleusern genutzte Boote zerstört.
Die Operation ist nach einem somalischen Mädchen benannt, das im
August 2015 an Bord der Fregatte "Schleswig-Holstein" zur Welt kam.
Kari Lake im Porträt: Herkunft, Vermögen, Karriere – und ihre Beziehung zu Trump
Kari Lake ist eine aufstrebende US-Politikerin der Republikanischen Partei. Sie ist eine loyale Anhängerin von Donald Trump und würde laut eigener Aussage selbst zur Waffe greifen, um ihn zu schützen.
