Donald Trump versucht mit allen Mitteln erneut Präsident zu werden.Bild: AP / Andrew Harnik
International
Donald Trump wird derzeit als aussichtsreichster Kandidat der Republikaner im Rennen um den Präsidentschaftskampf mit den Demokraten im November gehandelt.
Die Republikaner-Vorwahl in Iowa hat der 77-jährige Ex-US-Präsident bereits für sich verbucht. Alle Augen richten sich allerdings nun auf die zweite Vorwahl in New Hampshire am kommenden Dienstag. Denn dort hat auch die derzeit Zweitplatzierte der aussichtsreichsten Republikaner-Kandidat:innen, Nikki Haley, Chancen.
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Das Wahlsystem der USA ist extrem kompliziert. Denn es handelt sich natürlich um eigenständige Staaten mit unterschiedlichen Gesetzen. Jeder US-Bundesstaat handhabt die US-Präsidentschaftswahl daher auch anders. Aber auch Unterschiede zwischen den Parteien machen die Wahl kompliziert.
Heruntergebrochen funktioniert das US-Wahlsystem mittels Vorwahlen in den Bundesstaaten. Dadurch werden Kandidat:innen gewählt, die dann schließlich auf den Nominierungsparteitagen der Parteien von Delegierten als Präsidentschaftskandidat nominiert werden. Diese treten dann zur Präsidentschaftswahl an.
US-Präsident Joe Biden möchte für die Demokraten erneut antreten.Bild: AP / Manuel Balce Ceneta
Voran steht ein monatelanger, sehr teurer, Wahlkampf. Denn fest steht: Wer US-Präsident:in werden will, braucht Geld. Viel Geld. Das stammt oftmals zu großen Teilen aus Spenden. Während in Deutschland das Thema Parteispenden genau geregelt ist, läuft allerdings auch das in den USA anders. Wie viel Einfluss diese Spender:innen dort auf die Präsidentschaftswahl haben, zeigt sich aktuell ganz akut.
Trump erhält für US-Wahlkampf viel Geld – vor allem von Kleinspendern
Denn derzeit lässt sich beobachten, dass der Einfluss der Großspender:innen in den USA nachlässt, wie "FAZ"-Korrespondent Winand von Petersdorff-Campen in einem Artikel schreibt. Jahrzehntelang bestimmten sie maßgeblich den Wahlkampf mit.
Zu den bekannteren Namen der US-Großspender:innen zählen etwa die Milliardäre George Soros, Mike Bloomberg, die Adelson-Familie, Charles Koch oder Peter Thiel. Je nachdem, welchen Kandidaten ein Großspender demnach unterstützt, desto aussichtsreicher dessen Wahlkampf und somit die Chancen auf ein Präsidentenamt.
Aber auch Washingtons Lobbyisten nehmen durch ihre Zuwendungen mit dem Wunsch nach Aufmerksamkeit Einfluss auf die Wahlen, schreibt die "FAZ".
Allerdings sei dies laut einer Rangliste von Open Secrets nicht etwa die größte Einflussnahme auf die US-Wahlen. Denn an der Spitze stehen demzufolge Kleinspender:innen.
So sackten etwa die Populist:innen Bernie Sanders, Majorie Taylor Greene, Alexandria Ocasio-Cortez und Matt Gaetz bei den Zwischenwahlen 2022 mehr als 60 Prozent ihrer offiziellen Spenden von Kleinspender:innen ein.
Laut der Analyse des "FAZ"-Korrespondenten hätten es also politische Polarisier:innen offenbar leichter, an Kleinspenden zu kommen.
Nikki Haley gilt als nicht ganz so aussichtsreich, wie Donald Trump.Bild: imago images / ZUMA Wire
Verfassungsrechtler Richard Pildes analysiert in dem Artikel, dass individuelle Spenden viel ideologiegetriebener seien als die der Milliardäre oder Lobbyist:innen.
Solche Kleinspender:innen würden für die US-Politiker:innen immer wichtiger.
Ein echter Spezialist ist dabei Donald Trump. Er weiß um diese Wichtigkeit und nutzt es geschickt für sich. Laut einer Analyse von "Politico" hatte Trump von 2021 bis 2022 Geld von mehr als 780.000 Spender:innen bekommen. Seine Wortwahl aktuell simple wie gewitzt: "THEY’RE NOT AFTER ME, THEY’RE AFTER YOU…I’M JUST STANDING IN THE WAY!”, steht auf seiner Website. Also: "Sie sind nicht hinter mir her, sondern hinter euch. Ich stehe ihnen nur im Weg."
Der Spendenfluss hat sogar deutlich zugenommen, nachdem das FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago durchsuchte und Anklage gegen ihn erhoben wurde, zeigten Unterlagen der Wahlaufsicht FEC, wie die "FAZ" schreibt.
Je skandalöser und extremer die Position der Politiker:innen, desto mehr Kleinspenden, fasst es Pildes für die "FAZ" zusammen. Die Kleinspender:innen haben für die Kandidat:innen den Vorteil, weniger ihre politische Agenda durchsetzen zu wollen, lassen sich dafür mehr von viralen Meldungen mitreißen.
Während Trump Meister der Kleinspender:innen ist, stellen sich nun, angesichts der zunehmenden Entmachtung, Großspender:innen mehr und mehr hinter Nikki Haley, die derzeit zweitplatzierte hinter Trump.
"FAZ"-Korrespondent von Petersdorff-Campen mutmaßt, dass 2024 wohl angesichts der aktuellen Spendenzahlen das teuerste Bundeswahljahr überhaupt werden würde. Dafür brauche es alle Spenden, die großen, wie die kleinen. Bereits 2020 war ein Rekord mit 14 Milliarden Dollar erreicht worden.
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
