Jetzt verliert Trump auch den Rückhalt seiner Partei – Grund ist der Tod Khashoggis
14.12.2018, 07:5514.12.2018, 07:55
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Der US-Senat hat in einer Resolution den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als "verantwortlich für den Mord" an dem Journalisten Jamal Khashoggi bezeichnet. Mit ihrem Beschluss stellte sich die Kongresskammer am Donnerstag frontal gegen US-Präsident Donald Trump, der die Beteiligung des mächtigen Thronfolgers an dem Verbrechen anzweifelt. Der von Trumps Republikanischer Partei dominierte Senat befürwortete auch ein Ende der US-Unterstützung für den saudiarabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen.
Der republikanische Vorsitzende des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, reichte am Donnerstag einen Gesetzentwurf ein, der den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Tat verantwortlich erklärt. Unterstützt wurde Corker unter anderem auch von dem Mehrheitsführer der Kongresskammer, seinem Parteikollegen Mitch McConnell. In dem Entwurf werden unter anderem auch die Rüstungskäufe des Königreiches in China und Russland kritisiert. Ob die Vorlage konkrete Folgen haben wird, war zunächst unklar.
Zwar dürfte der Senat als Ganzes darüber abstimmen. Allerdings müsste noch das Repräsentantenhaus zustimmen, das sich möglicherweise in diesem Jahr gar nicht mehr damit befassen würde. Selbst dann müsste das Gesetz von Trump selbst unterzeichnet oder eine so große Mehrheit gefunden werden, um ein etwaiges Veto des Präsidenten zu überstimmen.
Im Laufe des Tages sollte der Senat auch über einen getrennten Entwurf zu Saudi-Arabien vor dem Hintergrund des Jemen-Kriegs abstimmen. Dies würde die Verwicklung der US-Streitkräfte in dem Konflikt beenden. Auch hier müsste der gesamte Gesetzgebungsprozess durchlaufen werden.
Allerdings zeigen die Entwürfe die Spannungen zwischen den republikanischen Abgeordneten und Trump, der sich um enge Beziehungen zu Saudi-Arabien bemüht. Er hat insbesondere zurückhaltend auf Erkenntnisse des US-Geheimdienstes CIA reagiert, wonach der Kronprinz den Mord an Khashoggi angeordnet haben soll. Dieser war Anfang Oktober verschwunden, als er im saudiarabischen Konsulat in Istanbul Unterlagen abholen wollte. Sein Leichnam bleibt verschwunden. Das saudische Königshaus hat jede Verstrickung in die Tat zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft des Königreiches hat elf Verdächtige angeklagt.
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