Entlassungen, Verhaftungen, Macht – Türkei verabschiedet das Gesetz nach dem Notstand
Das türkische Parlament hat am Dienstagabend ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Staat auch nach Auslaufen des Ausnahmezustands weitreichende Befugnisse in Sicherheitsfragen behält. Die Abgeordneten billigten alle Artikel des Gesetzes. Es dient nach Darstellung von Präsident Recep Tayyip Erdogan der Terrorismusbekämpfung.
- Den lokalen Gouverneuren räumt es weitere Befugnisse ein
- Es verlängert den Zeitraum legaler Inhaftierungen ohne Anklage
- Es ermöglicht die Entlassung von Angestellten aus dem öffentlichen Dienst, denen Verbindungen zu Terrorgruppen vorgeworfen wird.
Seit dem Putschversuch vor zwei Jahren geht Erdogan massiv gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vor, die er für den versuchten Staatsstreich verantwortlich macht. Zehntausende wurden seitdem auf Basis des ausgerufenen Ausnahmezustands aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Der Ausnahmezustand endete vor kurzem.
(sg/rtr)