International
25.07.2018, 07:0225.07.2018, 07:32
Das türkische Parlament hat am
Dienstagabend ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Staat auch
nach Auslaufen des Ausnahmezustands weitreichende Befugnisse in
Sicherheitsfragen behält. Die Abgeordneten billigten alle
Artikel des Gesetzes. Es dient nach Darstellung von Präsident Recep
Tayyip Erdogan der Terrorismusbekämpfung.
- Den lokalen Gouverneuren räumt es weitere Befugnisse ein
- Es verlängert den Zeitraum legaler Inhaftierungen ohne Anklage
- Es ermöglicht die Entlassung von Angestellten aus dem öffentlichen Dienst, denen Verbindungen zu Terrorgruppen vorgeworfen wird.
Seit dem
Putschversuch vor zwei Jahren geht Erdogan massiv gegen Anhänger
der Gülen-Bewegung vor, die er für den versuchten Staatsstreich
verantwortlich macht. Zehntausende wurden seitdem auf Basis des
ausgerufenen Ausnahmezustands aus dem öffentlichen Dienst
entlassen. Der Ausnahmezustand endete vor kurzem.
(sg/rtr)
Die Schiffahrt auf der Straße von Hormus hat seit der Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran wieder zugenommen. Ganz sorglos scheint man aber noch nicht wieder zu sein.
Zwölf Tage dauerten die gegenseitigen Beschüsse zwischen Israel und dem Iran. Seit dem Morgen des 24. Juni besteht nun eine Waffenruhe, die hoffnungsvoll herbeigesehnt wurde. Der Kriegsausbruch hatte in anderen Nationen schließlich große Besorgnis ausgelöst. Die Befürchtungen: eine weitere Eskalation in Nahost oder die Einmischung weiterer Akteure – was durch die Angriffe der USA ja tatsächlich geschehen ist.
