Bei Shutdown-Treffen: Demokraten treffen auf "Trump 2028"-Mützen
Demokraten und Republikaner konnten sich nicht auf einen neuen Übergangshaushalt bis November einigen, die USA sind erstmals seit mehr als sechs Jahren im Shutdown. Es gilt die Haushaltssperre. Zahlreiche Beamt:innen bekommen Zwangsurlaub, die Verwaltung steht vor heftigen Einschränkungen.
US-Präsident Donald Trump drohte mit weitreichenden Folgen, darunter Massenentlassungen, mit Programmstreichungen, mit "Dingen, die irreversibel sind". Eigentlich lag die Hoffnung auf einer Kongressführungssitzung, bei der sich Trump mit den demokratischen Minderheitsführern im Senat, Chuck Schumer, und im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, traf.
Zu einem Erfolg kam es aber nicht. Doch nicht nur die gescheiterten Gespräche sind ein Thema. Auch eine offensichtliche provokative Geste spielt eine Rolle, die relativ klar zeigt: Trump schielt weiterhin auf eine dritte Amtszeit.
Trump provoziert Demokraten
Auf Truth Social postete er ein Bild von der Sitzung. Er selbst ist darauf, die beiden Demokraten, JD Vance, alles relativ unspektakulär, auch wenn Trump affektiert lässig seinen Zeigefinger Richtung Kamera streckt. Auf dem Tisch jedoch liegen zwei Mützen mit der Aufschrift Trump 2028.
Noch vor Beginn seiner zweiten Amtszeit stellte sich heraus, dass Trump es bei dieser nicht belassen will. In ermüdender Regelmäßigkeit deutete er das mal mehr, mal weniger direkt an, wenngleich diese nach amerikanischer Verfassung verboten wäre. Und in diese Andeutungen lassen sich auch die Mützen verbuchen, doch auch zwecks Provokation der beiden anwesenden Demokraten.
Jeffries fragte zudem JD Vance, was er von den Mützen halte. "Kein Kommentar", entgegnete er, worauf Gelächter im Saal ausbrach, "Punchbowl News" berichtete.
Angeblich seien den Demokraten die Mützen sogar angeboten worden. Jeffries bestritt das. Stattdessen seien sie "zufällig mitten in der Sitzung auf dem Schreibtisch aufgetaucht. Es war das Seltsamste überhaupt." Warum Trump das Bild davon im Anschluss postete, kann er nur selbst beantworten.
Es bleibt die Frage, wie es mit den Haushaltsverhandlungen weitergeht. Auch wenn der Kongress republikanisch dominiert wird, sind weiterhin Stimmen der Demokrat:innen für einen Beschluss nötig. Für den Übergangshaushalt brauchte es 60 Stimmen, fünf fehlten. Um den Shutdown zu beenden, braucht es aber eine Einigung.
Der Senat peilt heute erneut Abstimmungen an. Das Repräsentantenhaus – die andere Kammer des Parlaments – würde diese Woche eigentlich gar nicht mehr tagen. Das könnte angesichts der Umstände aber außerplanmäßig geschehen. Ein Gesetzesentwurf muss von beiden Kammern gebilligt werden, bevor er US-Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt wird.
Für die US-Bevölkerung kann ein Stillstand der Regierungsgeschäfte bedeuten, dass Anträge langsamer bearbeitet werden, Menschen auf Steuerbescheide länger warten müssen und Nationalparks schließen. Tourist:innen – auch aus dem Ausland – können ebenfalls betroffen sein: In einem Brief an die Parteispitzen im Kongress warnte der US-Reiseverband vor Flugverspätungen und -annullierungen.
Folgen für die Finanzmärkte
Die Kosten dieses "völlig vermeidbaren Schlages" bezifferte der Verband auf eine Milliarde US-Dollar pro Woche. Auch an den Finanzmärkten kann ein "Shutdown" Unruhe stiften. Berenberg-Ökonom Atakan Bakiskan ging jüngst davon aus, dass das Weiße Haus eine für Arbeitsmarktstatistiken zuständige Behörde als nicht systemrelevant einstuft und diese ihre Tätigkeiten ab Mittwoch niederlegen müsste.
Die Beschäftigungszahlen und Verbraucherpreise könnten dann nicht pünktlich veröffentlicht werden und damit auch die Entscheidung der US-Notenbank beeinflussen. Die Federal Reserve (Fed) überprüft auf Basis der Daten den Leitzins und entscheidet über eine weitere mögliche Zinssenkung.
Für die USA könnte die Situation nicht sonderlich hilfreich sein. Dafür konnte Trump in gewohnter Wall-Street-Raubtier-Manier provozieren.