Brexit? Bitte später – Theresa May bietet Parlament an, über Verschiebung abzustimmen
26.02.2019, 15:17
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Brexit? Ja gerne – aber bitte später. Sagt jetzt auch Theresa May. Angesichts der festgefahrenen Lage in der Brexit-Politik hat sich die britische Premierministerin zu einer Verschiebung des EU-Austritts bereit erklärt.
Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub des Austrittsdatums vom 29. März auf spätestens Ende Juni sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung finde, sagte May am Dienstag im Parlament.
Sie wolle sich aber weiterhin darum bemühen, eine solche Verschiebung abzuwenden.
Voraussetzung für einen Aufschub sei, dass das Unterhaus sowohl gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag als auch gegen einen "harten" Brexit ohne Austrittsvertrag stimme, sagte May. In diesem Fall werde ihre Regierung dem Unterhaus am 14. März eine Vorlage zur Verschiebung des Austrittstermins zuleiten. Die Parlamentarier hätten dann das letzte Wort.
May sagte:
"Ich will klarstellen, dass ich keine Verschiebung anstrebe. Wir sollten uns absolut darum bemühen, ein Abkommen auszuhandeln und am 29. März auszutreten."
Mit dem Angebot eines Aufschubs wolle sie auch jenen Abgeordneten entgegenkommen, "die sich aufrichtig sorgen, dass uns die Zeit ausgeht". Sie selbst könne sich vorstellen, auch aus einem Brexit ohne Austrittsvertrag "einen Erfolg zu machen", fügte die Regierungschefin hinzu.
Brexit? Äh ja. Darum geht's:
Großbritannien hatte nach dem Brexit-Referendum von 2016 den Austritt aus der EU am 29. März 2017 offiziell erklärt. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages endet daraufhin spätestens nach zwei Jahren die Mitgliedschaft - "es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern", wie es in dem Vertrag heißt. Damit müssten einem britischen Antrag auf Verlängerung alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen.
Eine Verschiebung über Ende Juni hinaus lehnt May ab. So will sie vermeiden, dass die Briten an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müssen.
Im Januar hatte das Unterhaus mit großer Mehrheit den bereits ausgehandelten Austrittsvertrag mit Brüssel abgelehnt. Grund war vor allem die umstrittene Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Darüber führen London und Brüssel wieder Verhandlungen, ein Durchbruch ist aber nicht in Sicht.
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Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
