Die amerikanische Hauptstadt Washington, D.C. erlebt in diesem Sommer eine Machtdemonstration: Sicherheitskräfte patrouillieren, Bundesbehörden übernehmen Aufgaben, die eigentlich der Stadtverwaltung zufallen. Was als temporäre Maßnahme verkauft wurde, prägt längst das Bild eines Landes unter Daueraufsicht. Los Angeles durfte das wenige Monate zuvor bereits erfahren.
In einer solchen Umgebung genügt es, wenn ein Mensch sichtbar Unmut äußert, um ein Schlaglicht auf die Spannungen zwischen Regierenden und Regierten zu werfen. Eine kleine Geste reicht, um zur Staatsaffäre zu werden.
Am Freitag hat US-Justizministerin Pam Bondi eine Mitarbeiterin ihres Hauses entlassen, wieder einmal, in diesem Fall wegen einer obszönen Geste gegenüber Angehörigen der Nationalgarde. Betroffen ist die Paralegal-Mitarbeiterin Elizabeth Baxter aus der Umweltabteilung des Ministeriums.
Bereits zuvor war ein anderer Paralegal, Sean Charles Dunn, aus ähnlichen Gründen seinen Job losgeworden: Er soll einem Grenzschutzbeamten ein Sandwich an den Kopf geworfen haben.
Die "New York Post" berichtete detailliert über den Fall Baxter. Demnach traf sie am Morgen des 18. August im Justizministerium ein. Dort prahlte sie vor einem Sicherheitsbeamten, sie habe kurz zuvor an der Metrostation Metro Center einem Soldaten der Nationalgarde den Mittelfinger gezeigt und ihnen mitgeteilt: "Fuck the National Guard."
Um 12.18 Uhr desselben Tages sei Baxter erneut von Sicherheitskameras des Ministeriums aufgenommen worden – diesmal, wie sie den Soldaten abermals den Mittelfinger zeigte und "Fuck you!" rief. Eine Woche später habe sie denselben Sicherheitsbeamten noch einmal wissen lassen, dass sie die Nationalgarde hasse.
Bondi erklärte gegenüber der Zeitung: "Heute habe ich Maßnahmen ergriffen, um eine Mitarbeiterin des DOJ (Departement of Justice) wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Mitgliedern der Nationalgarde in Washington zu entlassen."
In einem offiziellen Schreiben an Baxter teilte sie mit:
Fotos und Überwachungsvideos, die der "New York Post" vorliegen, zeigen Baxter, wie sie dem Sicherheitsbeamten demonstrierte, welche Geste sie gemacht hatte. Die Entlassung folgte nach einer internen Untersuchung, in die mehrere Zeugen einbezogen waren.
Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Disziplinarmaßnahmen im Justizministerium. Erst wenige Wochen zuvor hatte Bondi den Kollegen Dunn entlassen. Ihm wird vorgeworfen, am 10. August in der Ausgehmeile an der U Street in Washington Bundesbeamte angeschrien und dabei ein Salami-Sandwich auf einen Grenzschutzbeamten geworfen zu haben.
Laut Ermittlungsunterlagen soll er gerufen haben: "Fuck you! Scheiß Rassisten! Warum seid ihr hier? Ich will euch nicht in meiner Stadt haben!" Bondi kommentierte damals auf X, das sei ein Beispiel für den Deep State – ein Schlagwort, mit dem Trump und seine Gefolgsleute an die Vorstellung einer im Verborgenen agierenden Bürokratie anknüpfen, die politische Vorhaben ausbremse oder gar sabotiere.
Donald Trump hatte im Sommer hunderte Nationalgardisten in die Hauptstadt entsandt und eine befristete Bundesaufsicht über die Polizei verhängt.
Begründet wurde dies mit einer angeblichen "Verbrechenswelle", obwohl amtliche Statistiken einen Rückgang der Gewaltkriminalität auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren ausweisen.
