Bis zu 400 Überstunden – Ungarns Präsident unterzeichnet umstrittenes Gesetz
21.12.2018, 08:1221.12.2018, 08:12
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Ungarns Präsident Janos Ader hat ein neues Arbeitsgesetz unterzeichnet. Das ungarische Parlament hatte das Gesetz schon in der vergangenen Woche verabschiedet und damit die größte Protestwelle in Ungarn seit Jahren ausgelöst. Es ermöglicht Arbeitgebern, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen und Gehaltszahlungen bis zu drei Jahre hinauszuzögern. Die Demonstranten bezeichnen das Gesetz deshalb als "Sklavereigesetz".
Trotz der massiven Proteste hat Ader das Gesetz nun unterzeichnet, weil er darin keinen Verstoß gegen die Verfassung sehe, wie er am Donnerstag sagte. Die Kritiker hatten den Präsidenten, einen Verbündeten von Ministerpräsident Viktor Orbán, aufgefordert, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen. Am Freitag soll es nun zu erneuten Protesten kommen.
Janos Ader sagte außerdem, er hoffe nun auf ruhige Feiertage. Dass dieser Wunsch in Erfüllung geht, scheint jedoch eher unwahrscheinlich. Bei den Protesten geht es längst um mehr als das Gesetz. Die Demonstranten richten sich auch gegen eine Justizreform und fordern eine unabhängigere Berichterstattung durch die Orbán-nahen staatlichen Medien. Immer mehr geht es dabei auch gegen den Ministerpräsidenten selbst und seine Regierung.
Zu den Protesten gegen das Arbeitsgesetz hat sich ein breites Bündnis von Oppositionsparteien zusammengeschlossen. Am Montag hatten sich tausende Demonstranten vor dem staatlichen Fernsehsender MTVA in Budapest versammelt. Oppositionsabgeordnete begaben sich ins Gebäude und versuchten, eine Erklärung mit Forderungen der Protestbewegung ausstrahlen zu lassen. Unter den Demonstranten waren sowohl Vertreter der linken und liberalen Opposition, als auch der rechtsextremen Jobbik-Partei.
Ungewöhnliche Gesichter für einen Demokratie-Protest: Die Anhänger der rechtsextremen Jobbik-Partei.Bild: reuters
Auch auf die Unterzeichnung des Gesetzes reagierten Vertreter mehrere Parteien erbost: Die Jobbik-Partei nannte Aders Entscheidung "skandalös". Die sozialistische Oppositionsabgeordnete Agnes Kunhalmi kündigte für Freitag "die letzte große Demonstration vor den Ferien" an. "Und wir werden uns mit den Gewerkschaften koordinieren", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
(fh/afp)
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