Giuseppe Conte wird in Italien wohl nicht regieren. Bild: ANSA
International
27.05.2018, 20:0728.05.2018, 06:51
Drei Monate nach der Wahl in Italien sind die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Partei Lega mit ihrer geplanten Regierungsbildung überraschend gescheitert.
Wie kam es zu dem Bruch?
Ihr gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab am Sonntag nach nur vier Tagen den Regierungsauftrag an Staatspräsident Sergio Mattarella zurück.
Grund für das Scheitern der Populisten-Allianz war vor allem der Streit der Bündnispartner mit Mattarella über die geplante Ernennung eines ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritikers zum Finanzminister.
In Italien muss der Präsident das Kabinett erst formell absegnen, bevor es sich im Parlament zur Wahl stellt und die Regierungsgeschäfte aufnehmen darf.
Worum ging es in dem Streit um den designierten Finanzminister?
Der designierte Finanzminister Paolo Savona kämpft seit Jahren dafür, dass Europa die Schlinge vom Hals von Italien nimmt.
Paolo Savona.Bild: REMO CASILLI/reuters
So ist der Ökonom der Meinung, dass der Euro vor allem der Bundesrepublik nutzt und sprach von einer "Kolonalisierung" Italiens. Er propagiert zwar nicht direkt einen Ausstieg Italiens aus dem Euro, jedoch meint er, das Land müsse dafür einen Plan in der Schublade haben.
Mattarella sagte, er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe. Die Unsicherheit über die Haltung Italiens zum Euro habe italienische und ausländische Investoren in Alarmstimmung versetzt.
Wie geht es jetzt weiter?
Kurz nach dem Scheitern gab Mattarella bekannt, dass er den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli zu Gesprächen einbestellt. Die Gespräche mit dem ehemaligen hochrangigen Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien für Montag angesetzt worden, teilte das Büro des Präsidenten am Sonntagabend mit.
Der Schritt deutet nach Einschätzung von Fachleuten darauf hin, dass Mattarella den Ökonomen bitten wird, eine Technokraten-Regierung anzuführen. Das würde bedeuten, dass nicht in erster Linie Politiker, sondern Experten – vor allem wohl Wirtschaftsexperten – die neue Regierung in Italien bilden würden.
Wie reagierten Lega und Fünf-Sterne auf Mattarellas Entscheidung?
Die Chefs von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung reagierten empört auf die Entwicklung. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio erklärte am Abend in einem Fernsehinterview, er werde unter Berufung auf Artikel 90 der Verfassung die Absetzung von Präsident Mattarella durch das Parlament fordern. In dem Verfassungsartikel geht es um die Möglichkeit, den Präsidenten vor dem Parlament wegen Hochverrats oder Verletzung der Verfassung anzuklagen. Anschließend solle es Neuwahlen geben, sagte Di Maio.
Italiens Präsident Sergio MattarellaBild: ANSA
Bereits zuvor hatte Di Maio in einem auf Facebook veröffentlichten Video Mattarellas Entscheidung kritisiert. "Sagen wir es doch klar, dass es überflüssig ist wählen zu gehen, weil es die Rating-Agenturen, die Finanz- und die Bankenlobbys sind, die die Regierungen machen", schimpfte er.
Luigi Di Maio und Giuseppe ConteBild: AP
Kommt es jetzt zu Neuwahlen in Italien?
Lega-Chef Matteo Salvini sieht Neuwahlen als unumgänglich an:
"Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen (...). An diesem Punkt muss das Wort wieder an euch zurückgegeben werden."
"Das Wort geht wieder an Euch", schrieb Salvini auf Twitter. Die Italiener dürften nicht länger "Sklaven" sein, Italien sei keine Kolonie.
Di Maio und Salvini eröffneten am Sonntagabend bei Veranstaltungen vor Anhängern bereits den Wahlkampf für Neuwahlen. "Wenn ein Minister die starken Mächte stört, die uns massakriert haben, bedeutet das, dass er ein guter Minister ist", rief Salvini vor Anhängern. "Bleibt an unserer Seite. Einige Leute in den oberen Etagen sind gegen uns, aber es gibt so viele andere, die uns unterstützen", sagte Di Maio vor Parteifreunden.
Wie reagieren die eurpäischen Märkte auf das Polit-Drama in Italien?
Zuvor hatten die geplanten Mehrausgaben der populistischen Parteien und ihre Anti-EU-Rhetorik die Finanzmärkte in Unruhe versetzt und Schockwellen durch Europa gesendet. Geplant waren unter anderem Steuersenkungen und ein Mindesteinkommen. Italien ist mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach Griechenland ist das der zweithöchste Wert in Europa. Erlaubt sind 60 Prozent.
Am 4. März hatten die Italiener gewählt. Mit 32 Prozent waren die Sterne stärkste Kraft geworden. Die Lega hatte 17 Prozent innerhalb einer Mitte-Rechts-Allianz bekommen. Befürchtet wird, dass eine Neuwahl ein ähnliches Ergebnis bringt und die Regierungsbildung auch nicht leichter wird.
Conte sagte am Abend in Rom, er habe "maximale Anstrengung" darauf verwendet, eine Regierung des Wandels zu bilden. Der parteilose Anwalt war erst am Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
(aj/akg/pb/sar/afp/dpa/rtr)
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Ganz anders als sein Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz. Der will trotzdem Kanzlerkandidat seiner Partei werden.
