Syrische Flüchtlingskinder im Libanon.Bild: imago stock&people
International
Der UN-Flüchtlingspakt wurde angenommen, doch was bringt er?
17.12.2018, 19:35
Mehr «Politik»
Eine Woche nach Annahme des UN-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf
einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. 181 der 193
Mitgliedstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das
Papier. Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten
enthielten sich, die weiteren Länder blieben der Sitzung fern.
Was bringt der Flüchtlingspakt?
Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen.
Wie der Migrationspakt ist er rechtlich nicht bindend, soll die Staaten aber politisch verpflichten
Ziel ist, die größten Aufnahmeländer besser zu unterstützen.
Die meisten Flüchtlinge leben nach UN-Angaben in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Deutschland zählt zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen. Vertreter rechter Parteien und Lager hatten teils gegen die
Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und
Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet,
teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit.
Der Pakt sei aber
der Versuch, flüchtende Menschen "zivilisiert und mit etwas Verstand"
zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland.
In Deutschland hatte die AfD nach einer scharfen Debatte über den
Migrationspakt auch den Flüchtlingspakt angegriffen. Die
Rechtspopulisten warnten von "unverantwortlichen Plänen". Eilanträge
an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um die deutsche Annahme
beider Pakte zu verhindern, waren zuvor gescheitert.
Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen
Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen
Land.
Israel: Habeck und Baerbock schoben wohl Waffenlieferungen den Riegel vor
Waffenlieferungen sind ein leidiges Thema mit Frustrationspotenzial. Sowohl Waffenlieferungen an die Ukraine als auch an Israel bestimmten in den vergangenen Monaten und Jahren zahlreiche Diskussionen in der deutschen Politik. Einigkeit gab es nur bedingt.