27 Minderjährige dürfen an Tag 4 das Schiff verlassen – Sizilien ermittelt gegen Salvini
23.08.2018, 16:55
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Sie haben europäischen Boden betreten: 27 jugendliche Migranten durften nach vier-tagelangen Warten an Bord des Schiffs "Diciotti" im Hafen von Catania auf Sizilien verlassen. Für die anderen 137 Menschen schaut es bisher schlecht aus.
Die "Diciotti" im Hafen:
Bild:rtr
Die Tage im Überblick:
Donnerstag:
Die rund 30 unbegleiteten Minderjährigen konnten in der Nacht zu Donnerstag im Hafen von Catania an Land gehen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen erklärte, nun endlich die 27 Jugendlichen treffen zu können. Laut Innenministerium in Rom sind sie alle zwischen 14 und 16 Jahre alt.
Italiens Innenminister Salvini schimpfte am Donnerstag auf die Migranten an Bord. "Auf der "Diciotti" sind nur "illegale Einwanderer", erklärte der Chef der rechten Lega und Vize-Premier.
Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft in Sizilien Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Freiheitsentzuges aufgenommen. "Es ist kein Unbekannter, ERMITTELT GEGEN MICH!», sagte Salvini auf Twitter. "Ich bin es, der will, dass keine weiteren ILLEGALEN in Italien anlegen."
Mittwoch:
13 Menschen am Mittwoch durften bereits am Mittwoch von Bord gehen und wurden nach Lampedusa gebracht, weil es ihnen so schlecht ging, dass sie dringen medizinisch versorgt werden mussten.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch die EU-Staaten erneut zu einer raschen Lösung für das Flüchtlingsschiff "Diciotti" aufgerufen. Für die EU-Kommission sei dies eine humanitäre Frage, hieß es am Mittwoch aus Brüssel. Man stehe mit EU-Ländern in Verbindung, "um eine rasche Lösung zu finden".
137 Menschen sind noch auf dem Schiff – und brauchen dringend Hilfe, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilt. Auch eine EU-Kommissionssprecherin forderte nun, die Menschen so schnell wie möglich an Land zu lassen: "Wir verstärken unsere Anstrengungen, um eine langfristige Lösung zu finden," sagte sie.
Die EU-Kommission hatte sich mit einem Aufnahmeersuchen an mehrere Staaten gewandt – auch an Deutschland. Eine Entscheidung über eine Aufnahme sei aber noch nicht getroffen, hieß es am Mittwoch aus dem deutschen Innenministerium in Berlin. Aus dem römischen Innenministerium heißt es, dass die EU-Kommission für diesen Freitag eine Sitzung auf Arbeitsebene einberufen habe.
Menschen auf der "Dicotti".Bild: Salvatore Cavalli/AP
Der "Tagesschau" sagte ein Sprecher der Organisation "Save the Children", dass die Lage an Bord der "Dicotti" dramatisch sei. Demnach seien auch viele Minderjährige und Frauen an Bord der "Dicotti".
"Diese Menschen sind am Ende. Dass man diesen Menschen und den Kindern so lange einen sicheren Hafen verweigert, wo ihnen geholfen wird, ist unannehmbar."
Giovanna Di Benedetti, Hilfsorganisation "Save the Children"
"Die Menschen an Bord sind misshandelt (und) gefoltert worden und sind Opfer des Menschenhandels. Sie brauchen dringend Hilfe und das Recht darauf, Asyl zu beantragen. Das ist ein fundamentales Recht, kein Verbrechen."
Der als Hardliner bekannte italienische Innenminister
Matteo Salvini will die Menschen erst an Land gehen lassen, wenn es "Antworten von Europa" sprich Zusagen zur Aufnahme der
Bootsflüchtlinge durch andere Länder – gibt, wie aus Kreisen
seines Ministeriums verlautete.
Demo gegen Salvinis Politik:
In Catania demonstrierten indes Aktivisten der Hilfsorganisation "Emergency" für die Erlaubnis, die Migranten und Flüchtlinge an Land gehen zu lassen.
"Die Regierung darf ihre politischen Ziele nicht auf Kosten Hunderter Menschenleben verfolgen", betonten die Demonstranten.
Catania sei eine solidarische und offene Hafenstadt. "Die Behörden sollen die Migranten an Land holen", forderten die Aktivisten.
Auch der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, forderte die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge. "Zuerst sollen die Flüchtlinge landen, danach werden wir an ihre Umverteilung denken", sagte Fico, Spitzenpolitiker der mit der rechten Lega regierenden linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung.
Wegen seiner humanitären Einstellung war Fico zuletzt mit Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in Konflikt geraten, der seinerseits einen harten Kurs in der Migrationspolitik verfolgt.
Salvini warf Deutschland, Portugal, Spanien, Irland und Malta am
Dienstag vor, Versprechen gebrochen zu haben. Bislang habe nur
Frankreich seine Verpflichtung erfüllt und 47 Migranten aufgenommen,
die Mitte Juli mit rund 400 anderen in Italien an Land gingen.
Dies
hatte die Regierung in Rom ebenfalls erst erlaubt, nachdem die
EU-Partner zugesagt hatten, je 50 – beziehungsweise im Fall von
Irland 20 – Migranten aufzunehmen.
Die EU-Kommission bemühe sich weiter um eine Lösung für die Menschen
auf der "Diciotti", sagte ein Sprecher in Brüssel. "Das ist der Fokus
unserer Arbeit", sagte er ohne weitere Details zu nennen. Italien
hatte Brüssel am Sonntag aufgefordert, EU-Länder zu finden, die
bereit sind, einige der Migranten aufzunehmen.
Neben Italien weigert sich auch Malta, seine Häfen für die aus Seenot
Geretteten zu öffnen. Die beiden Länder handelten in den
vergangenen Wochen mehrmals mit anderen EU-Staaten die Umverteilung von Flüchtlingen aus.
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